KPÖ kämpft gegen zu hohe Mieten in Salzburger Altbauten

Die KPÖ Salzburg hat eine Kampagne gegen überhöhte Mieten in Altbauwohnungen gestartet. Seit 1982 regelt das Gesetz, wie viel Miete pro Quadratmeter in Altbauten verlangt werden darf. Doch am Salzburger Wohnungsmarkt würden sich viele Vermieter nicht daran halten, kritisiert Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl. „Gesetze sind einzuhalten. Das muss auch für Immobilienbesitzer und Immo-Firmen gelten, die Monat für Monat zu hohe Mieten verlangen“, so Dankl.

Richtwertmietzins bei 9,31 Euro pro Quadratmeter

Die Partei hat mit Ehrenamtlichen eine Datenbank erstellt, die Wohnhäuser erfasst, für die der Mietendeckel gilt. Entscheidend ist dabei das Alter des Gebäudes. Für Mietobjekte im Wohnungseigentum, die vor dem 8. Mai 1945 errichtet wurden, gilt der Richtwertmietzins. Dieser liegt aktuell bei netto 9,31 Euro pro Quadratmeter ohne Betriebskosten. Die Regelung betrifft auch Mietwohnungen in Gebäuden, die vor dem 1. Juli 1953 gebaut wurden.

„Ein Blick auf Inserate aus der Altstadt zeigt, dass der Mietzins teilweise doppelt so hoch liegt wie erlaubt“, sagt Dankl. Bei befristeten Mietverträgen sinke die erlaubte Höchstmiete sogar um 25 Prozent. Auch das sei vielen Mietern von Altbauwohnungen nicht bekannt.

Rückforderungen bis zu zehn Jahre möglich

Mieter können überprüfen lassen, ob sie zu viel Miete zahlen. „Wenn ja, bekommt man mitunter tausende Euro zurück, die zu Unrecht kassiert wurden“, erklärt Dankl. Das Problem sei, dass viele Mieter ihre Rechte nicht kennen würden. Bei befristeten Mietverträgen ist eine Überprüfung bis zu zehn Jahre nach dem Auszug möglich, bei unbefristeten Verträgen binnen drei Jahren nach Vertragsabschluss.

Die KPÖ informiert mit Ehrenamtlichen von Tür zu Tür über die Rechte von Mietern in Altbauhäusern. Es gehe um mehrere tausend Wohngebäude, nicht nur in der Innenstadt. Einem 56-jährigen Salzburger aus der Steingasse habe man so über 4.000 Euro zurückholen können, berichtet Dankl.

18.000 Haushalte werden informiert

Den Auftakt bildet eine Kampagne im August und September, bei der 18.000 Haushalte mit Flugblättern informiert werden. Interessierte können sich beim KPÖ-Mieternotruf unter der Nummer 0662/8072-2852 melden, um Tipps und Hinweise auf die richtigen Ansprechpartner für die Überprüfung zu erhalten.

Bei der städtischen Schlichtungsstelle in Wohnungsangelegenheiten, einer unabhängigen Behörde im Magistrat, gab es im vergangenen Jahr 24 Verfahren wegen überhöhter Mieten. Die meisten Verfahren können dort außergerichtlich gelöst werden. „Die Dunkelziffer liegt weit höher“, sagt Dankl.

Illegale Wucher-Mieten seien ein doppeltes Problem: Sie verschärften die Wohnungskrise und untergraben den Rechtsstaat. Die Erfahrung der letzten Jahre zeige, dass nicht die kleinen Vermieter das größte Problem seien, sondern diejenigen, die ohnehin im Geld schwimmen würden. Der Bund sollte alle Wucher-Mieten gesetzlich deckeln, in Salzburg könne man zumindest die bestehenden Regeln durchsetzen, so Dankl.

Quelle: https://salzburg.kpoe.at/aktuelles/kp-startet-kampagne-gegen-illegale-wucher-mieten