KPÖ klagt elf Tourismusverbände wegen Intransparenz

Natalie Hangöbl hat am Montag beim Landesverwaltungsgericht Salzburg Beschwerden gegen elf Bescheide von Tourismusverbänden eingereicht. Vertreten wird die KPÖ-Klubobfrau durch Rechtsanwalt Dominik Öllerer, der auch als Klubjurist der Partei tätig ist. Die Klage folgt auf ein Urteil des Landesverwaltungsgerichts vom Mai, das den Tourismusverband Saalbach-Hinterglemm zur Herausgabe von Finanzinformationen verpflichtet hatte. Daraufhin forderte die KPÖ bei 14 weiteren Tourismusverbänden Informationen an – elf davon lehnten die Auskunft ab.

„Tourismusverbände bekommen öffentliche Gelder und haben dadurch auch eine Machtstellung. Die Öffentlichkeit hat deshalb ein Recht zu erfahren, wie diese Gelder verwendet werden. Immerhin geht es hier um Millionenbeträge“, erklärt Hangöbl. Die Verbände hätten gesetzliche Pflichtmitgliedschaften, würden aber nicht offenlegen, was mit den Millionen an öffentlichen Geldern geschehe, die sie jährlich vom Land Salzburg erhielten. Die Politikerin fordert, dass sich diese „Blackboxes“ einer unabhängigen, demokratischen Kontrolle stellen müssen.

226 Millionen Euro ohne Prüfkompetenz

Der Tourismus macht rund 15 Prozent der Wirtschaftsleistung in Salzburg aus. Im Jahr 2024 waren mehr als 28.000 Menschen im Bundesland im Tourismussektor beschäftigt. Zwischen 2021 und 2025 erhielten die Tourismusverbände insgesamt 226 Millionen Euro an Abgaben. Der Landesrechnungshof darf die Verbände jedoch laut Landesrechnungshofgesetz nur „auf Ersuchen der Landesregierung“ prüfen – weder eigenständig noch im Auftrag der Opposition. Ein solches Ersuchen wurde in Salzburg bisher nie gestellt.

„Dass wir den Landesrechnungshof nicht mit einer Prüfung der Tourismusverbände beauftragen dürfen, ist zutiefst undemokratisch und möglicherweise verfassungswidrig“, kritisiert Hangöbl. Mit kleinen Änderungen im Landesrechnungshofgesetz und im Tourismusgesetz könne diese Kontrolllücke geschlossen werden. Die KPÖ will im Herbst einen entsprechenden Antrag im Landtag einbringen.

Hallein als aktuelles Beispiel

Wie wichtig eine eigenständige Prüfkompetenz wäre, zeige aktuell der Fall Hallein. Dort steht der Tourismusverband nach dem Stadtfest in der Kritik, weigert sich aber, Informationen preiszugeben. Die Gemeindevertretung beschloss in einer Sondersitzung einstimmig einen Antrag, der die Landesregierung auffordert, eine Prüfung durch den Landesrechnungshof zu veranlassen. Ob die schwarz-blaue Landesregierung diesem Ersuchen nachkommt, ist noch unklar.

„Macht braucht Kontrolle, das gilt für alle Institutionen, die mit öffentlichen Geldern arbeiten“, betont Hangöbl. Transparenz dürfe nicht davon abhängen, ob es der Landesregierung gerade passe oder nicht. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, was hinter den verschlossenen Türen der Tourismusverbände vor sich gehe.

Quelle: https://salzburg.kpoe.at/aktuelles/intransparente-tourismusverbnde-kp-zieht-neuerlich-vor-gericht