KPÖ kritisiert Leerstand in geförderter Wohnanlage
Mona Hopfinger
In Seekirchen stehen in einer geförderten Mietwohnanlage zahlreiche Wohnungen leer. Die KPÖ sieht darin ein Beispiel für Spekulation mit öffentlichen Mitteln und fordert, die Wohnbauförderung nur noch gemeinnützigen Bauträgern zu gewähren.
Eine Mietwohnanlage in Seekirchen sorgt für politischen Unmut: Obwohl das Projekt „Seekirchen West“ mit 9,4 Millionen Schilling aus der Wohnbauförderung unterstützt wurde, stehen dort seit Längerem mehrere Einheiten leer. Ein gewerblicher Bauträger hatte die Förderung 1999 erhalten – verbunden mit der Auflage, dass keine Wohnung länger als ein halbes Jahr unbewohnt bleiben darf.
Die Anlage wurde mittlerweile zweimal weiterverkauft. Die KPÖ sieht darin ein Musterbeispiel dafür, wie öffentliche Gelder in private Gewinne umgewandelt werden.
„Spätestens nach 25 Jahren wird es zum Spekulationsobjekt“
Natalie Hangöbl, Klubobfrau der KPÖ, übt scharfe Kritik: „Das Beispiel ‚Seekirchen West' zeigt, was passiert, wenn man die Wohnbauförderung auch für gewerbliche Bauträger öffnet. Die Allgemeinheit finanziert ein privates Bauprojekt, das spätestens nach Ablauf von 25 Jahren zum Spekulationsobjekt wird und dem Bauträger einen ordentlichen Gewinn beschert.“
Die Wohnbauförderung werde von allen Beschäftigten mit einem Prozent des Bruttogehalts finanziert. Hangöbl fordert, diese Mittel künftig ausschließlich gemeinnützigen Trägern zur Verfügung zu stellen: „Nur so kann leistbares Wohnen langfristig sichergestellt werden. Alles andere ist Umverteilung von Unten nach Oben.“
Landtagsanfrage an FPÖ-Landesrat eingebracht
Die KPÖ hat nun eine Anfrage an FPÖ-Landesrat Zauner im Landtag eingebracht. Darin will sie wissen, ob er seiner Kontrollpflicht nachkommt, ob eine Rückforderung der Fördermittel geprüft wird und welche Maßnahmen er ergreift, um zu verhindern, dass geförderte Mietwohnungen zu Spekulationsobjekten werden.
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