KPÖ kritisiert Sparpläne bei Wohnbauförderung
Mona Hopfinger
Die Salzburger Landesregierung verhandelt in einer zweitägigen Klausur das Doppelbudget für 2027 und 2028. Die KPÖ warnt vor Kürzungen bei Sozialleistungen und fordert höhere Investitionen in den geförderten Mietwohnbau.
Die schwarz-blaue Landesregierung in Salzburg berät heute und morgen über das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028. Ziel ist es, die Neuverschuldung von 400 Millionen Euro im Jahr 2026 auf 250 Millionen Euro im Jahr 2027 zu senken.
Natalie Hangöbl, Klubobfrau der KPÖ, kritisiert die erwarteten Sparmaßnahmen scharf. „Edtstadler und Svazek werden wohl auch heuer wieder massiv kürzen – auf Kosten der breiten Mehrheit“, sagt sie. Als Beispiel für vorhandene Handlungsspielräume nennt sie die Kindergartenbusse, für die die Landeshauptfrau kurzfristig Millionen bereitgestellt habe. Ein vergleichbares Engagement fordert die KPÖ beim Heizkostenzuschuss und der Wohnbauförderung.
Objektförderung im Wohnbau gesunken
Besonders beim Thema Wohnen sieht die KPÖ Handlungsbedarf. Die Objektförderung in der Wohnbauförderung sei von 118,6 Millionen Euro auf nur mehr 110,6 Millionen Euro zurückgegangen. Wissenschaftliche Studien würden jedoch zeigen, dass mehr Investitionen in den geförderten Mietwohnbau notwendig wären.
„Geförderte Mietwohnungen bedeuten leistbares Wohnen. Aber ausgerechnet dort haben Edtstadler und Svazek beim letzten Budget gekürzt“, so Hangöbl. Sie erwartet vom Doppelbudget, dass die Investitionen wieder steigen und das Ziel von 1.000 geförderten Wohnungen pro Jahr erreicht wird. Einsparpotenzial sieht sie bei der Eigentumsförderung, die teuer und nicht treffsicher sei.
Vorwurf: Sozialleistungen werden nicht ausgeschöpft
Die KPÖ wirft der Landesregierung vor, Kürzungen bei Sozialleistungen zu verschleiern. Viele Leistungen würden zwar budgetiert, aber wegen restriktiver Rahmenbedingungen nicht ausgeschöpft. Beim Heizkostenzuschuss liege die Einkommensgrenze weit unter der Armutsgefährdungsgrenze.
61.000 Menschen waren 2025 in Salzburg armutsgefährdet. Die Landesregierung kalkuliere beim Budget für den Heizkostenzuschuss aber nur mit 10.000 Anträgen. Ausbezahlt wurden 7.379 Heizkostenzuschüsse. „Die Landesregierung versteckt Kürzungen bei Hilfeleistungen, indem sie diese zwar ins Budget schreibt, aber so schlecht darüber informiert, dass die Hilfen nicht ausgeschöpft werden“, kritisiert Hangöbl.
Forderung nach Reform der Grundsteuer
Statt nur bei den Ausgaben zu sparen, solle die Politik auch bei den Einnahmen aktiv werden, fordert die KPÖ. Neben Vermögens- und Erbschaftssteuern nennt sie die Grundsteuer als Ansatzpunkt. Diese sei bundeseinheitlich geregelt und komme den Gemeinden zur Gänze zu, das Bewertungssystem sei jedoch veraltet.
„Vielleicht könnte die ÖVP ihren guten Draht zum Bundeskanzler nutzen, um die Grundsteuer endlich an die Inflation der letzten Jahrzehnte anzupassen. Das würde die Gemeinden und Städte sehr entlasten“, sagt Hangöbl.
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