KPÖ Salzburg setzt auf Wohnen für Wiedereinzug 2028

Die KPÖ Salzburg hat den Wiedereinzug in den Landtag bei der Wahl 2028 als oberstes Ziel ausgegeben. Dabei setzt die Partei vor allem auf das Thema Wohnen, wie Klubobfrau Natalie Hangöbl im ORF-Sommergespräch deutlich machte.

Die Kommunisten fordern eine grundlegende Neuausrichtung der Wohnbaupolitik im Bundesland. Für die Eigentumsförderung schlägt Hangöbl ein Darlehenssystem vor: Menschen, die ohne Förderung kein Eigentum erwerben können, sollen vom Land einen zinsfreien Kredit erhalten, den sie je nach Lebenssituation zurückzahlen.

Kritik an aktueller Förderung

Die KPÖ-Politikerin übte scharfe Kritik am bestehenden System. Die derzeitige Wohnbauförderung sei ein „Wohnpreisturbo“ gewesen, so Hangöbl. Wenn Bauträger wüssten, dass Menschen 80.000 Euro vom Land bekämen, sei es verlockend, diese Summe auf die Preise aufzuschlagen. Generell brauche es mehr Geld für geförderte Mietwohnungen.

Die Landesregierung hatte sich kürzlich dafür gefeiert, dass die Wohnbaupreise erstmals seit Jahren um fünf Prozent gesunken sind. Hangöbl zeigte sich skeptisch, ob die Menschen das tatsächlich merken würden.

Festspielerweiterung als Sparquelle

Auf die Frage, wo angesichts des Spardrucks im Land Mittel für mehr Wohnbauförderung herkommen sollen, verwies Hangöbl auf die Festspielerweiterung. Die KPÖ stehe dem Projekt kritisch gegenüber – nicht wegen der Festspiele selbst, sondern weil man sich für die zweitteuerste von sieben Varianten entschieden habe. Die anderen Varianten seien nie vorgelegt worden.

Zuletzt waren 86 Millionen Euro aus dem Projekt herausgenommen worden, was 20 Prozent der veranschlagten Summe entspricht. Hangöbl sieht darin eine Wirkung des öffentlichen Drucks, bleibt aber skeptisch, wer am Ende zahle, falls der Kostenrahmen doch nicht eingehalten werden könne.

Keine „Regierungsexperimente“

Für die Landtagswahl in knapp anderthalb Jahren rechnet Hangöbl allgemein mit einer Neuauflage von Schwarz-Blau, möglicherweise mit umgekehrten Vorzeichen. Die KPÖ werde sich nicht auf „Regierungsexperimente“ einlassen, bei denen sie Steigbügelhalter für andere sei. Man wolle das Vertrauen der Menschen gewinnen und gute Oppositionsarbeit leisten.

Die SPÖ habe sich mit Peter Eder neu aufgestellt und wolle aus dem Zweikampf einen Dreikampf machen. Hangöbl sieht die Position, aus der Eder komme, als sehr unterschiedlich zu jener der KPÖ.

Das Sommergespräch fand in der denkmalgeschützten Siedlung General-Keyes-Straße in der Stadt Salzburg statt, die in den 1940er und 1950er Jahren wegen starker Wohnungsnot nach dem Krieg errichtet worden war. Die ehemaligen BUWOG-Wohnungen seien ein Beispiel für qualitativ hochwertiges und günstiges Wohnen gewesen, nach der Privatisierung unter Schwarz-Blau seien die Mieten jedoch wesentlich gestiegen, so Hangöbl.

Quelle: https://salzburg.orf.at/stories/3366930/