Krichbaum räumt Versäumnisse bei Brenner-Zulauf ein

Gunther Krichbaum gab am Donnerstag im APA-Interview zu, dass Deutschland bei der Nord-Zubringerstrecke zum Brenner-Basistunnel zu spät gehandelt habe. „Deutschland hat viel zu lange zu wenig in die Infrastruktur investiert“, antwortete er auf die Frage nach dem Bau der Zulaufstrecke. Der CDU-Politiker war als Redner beim diesjährigen Salzburg Summit der Industriellenvereinigung (IV) zu Gast.

Als Gründe für die Verzögerungen nannte der Staatsminister langwierige Genehmigungsverfahren und die Vielzahl an Akteuren, die bei Bauvorhaben Einwände erheben könnten. Hoffnung setze er auf das neue Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz der deutschen Regierung, das solche Maßnahmen schneller umsetzbar machen solle.

Krichbaum betonte die europäische Verantwortung Deutschlands: „Wir liegen natürlich geografisch im Herzen von Europa, und wenn hier Maßnahmen nicht schnell genug umgesetzt werden, nicht zügig genug gebaut werden, dann leiden am Ende die Menschen in all diesen Ländern darunter.“ Deutschland vertrete klar die Haltung, möglichst viel Verkehr auf die Schiene zu bringen.

Grenzkontrollen wegen illegaler Migration

Zu den Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich erklärte der Europaminister, Deutschland habe sich dazu gezwungen gesehen, weil man ein hohes Maß an nicht legaler Einwanderung habe hinnehmen müssen. Die Kontrollen seien vorübergehend.

Auf die Frage, ob dies mangelndes Vertrauen in Österreichs Grenzkontrollen bedeute, argumentierte Krichbaum, dass ein Dominoeffekt beabsichtigt gewesen sei. Man sei sich darüber im Klaren gewesen, dass dann auch andere Länder endlich Grenzkontrollen durchführen würden.

Die Migrationszahlen müssten weiterhin minimiert werden, man bestehe auf die Umsetzung des Dublin-Systems. Viel Hoffnung liege in der neuen EU-Asylreform (GEAS). Es sei das Ziel der Bundesregierung, die Grenzkontrollen so schnell als möglich wieder zurückzufahren, bekräftigte der Minister. „Wir wollen Schengen wieder haben.“

Graduelle EU-Integration befürwortet

Wie auch die österreichische Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) befürwortet Krichbaum die graduelle EU-Integration. Die stufenweise Eingliederung in die Europäische Union sei kein Ersatz für den Vollbeitritt, biete aber einen besseren Weg dorthin. Er spreche sich dezidiert für die Einführung eines Beobachterstatus für assoziierte Mitglieder im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament aus.

Dies sei auch ein geopolitisches Signal an Russland und China: „Diese Länder gehören zu uns. Versucht es erst gar nicht.“

Serbien hat noch langen Weg vor sich

Mit Hinblick auf Serbien, wo Bauer zuletzt die rasche Öffnung von Verhandlungsblock 3 (Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum) forderte, verwies Krichbaum auf die technischen Grundvoraussetzungen. Notwendige Defizite müssten geschlossen werden – wie es von jedem möglichen Beitrittsland verlangt werde.

Serbien habe noch einen langen Weg zum EU-Beitritt und müsse ein klares Commitment geben, einen klaren Willen zu erkennen geben, dass man der Europäischen Union beitreten möchte. „Da ist man natürlich noch nicht am Ziel, bei Weitem noch nicht“, erklärte Krichbaum.

Besonders die serbische Energieabhängigkeit von Russland mache es schwierig. „Billige Energie kann ein süßes Gift sein“, so der Staatsminister. Auch wenn andere Länder wie Aserbaidschan Angebote an Serbien machten, würden die Preise an der Zapfsäule der serbischen Regierung einen Kurswechsel erschweren. Hoffnung bringe allerdings die pro-europäische Jugend Serbiens.

UNO-Beiträge auf dem Prüfstand

Angesichts der gescheiterten deutschen Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat, in der Portugal und Österreich siegreich waren, stellt der Staatsminister das damalige Vorgehen Berlins infrage. Man müsse rückblickend darüber nachdenken, ob es wirklich klug war, als drittes europäisches Land eine Kandidatur zu unterbreiten.

Den Vorwurf, dass Deutschlands geopolitische Doppelmoral zur Niederlage geführt hätte, wies er zurück. Es sei allerdings bekannt, dass Deutschland auch die Interessen Israels gewahrsehen möchte und man ganz klar an der Seite der Ukraine stehe.

Zu Vorschlägen, nach der gescheiterten Bewerbung die deutschen Finanzbeiträge an die UNO zu kürzen, erklärte Krichbaum, dass alle Haushaltsmittel aktuell auf den Prüfstand stünden. „Wir müssen die Wirtschaft wieder in Gang kriegen, wir müssen Deutschland wieder nach vorne bringen“, sagte er. Man sei der zweitgrößte Geldgeber der UNO und angesichts der Kandidatur von der UNO und der internationalen Ordnung überzeugt. „Das ist, was wir hier gerade in dieser Zeit, wenn andere sich dem entsagen, am Leben halten müssen“, sagte der CDU-Politiker.

Spahn-Rücktritt war konsequent

Angesprochen auf die innenpolitischen Turbulenzen der letzten Tage und den Rücktritt von Unions-Fraktionschef Jens Spahn im Zuge einer Debatte um in Deutschland verbotene Leihmutterschaften, sagte Krichbaum klar: „Jens Spahn hat einen Fehler begangen.“

Spahns Schritt zum Rücktritt sei konsequent gewesen und er bleibe weiterhin ein geschätzter Kollege. Einbußen in der Glaubwürdigkeit der CDU sieht er nicht.

Quelle: APA