Krismer fordert Rücktritt von Hergovich aus Landesregierung

Nach einer monatelangen Tour durch Niederösterreich zieht Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im niederösterreichischen Landtag, eine kritische Bilanz zur Gesundheitspolitik im Bundesland. In einer Pressekonferenz erneuerte sie ihre Kritik am „Gesundheitsplan 2040+“ und forderte konkrete Konsequenzen für Sven Hergovich (SPÖ). Der Landesrat müsse die Landesregierung verlassen, wenn er die Glaubwürdigkeit seiner Partei retten wolle.

Verunsicherung statt Verlässlichkeit

„Ich war in den vergangenen Monaten im ganzen Land unterwegs, habe vor Spitälern und auf öffentlichen Plätzen mit den Menschen gesprochen. Die Gesundheit ist aktuell das allergrößte Anliegen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher“, erklärte Krismer. Die Situation vor Ort sei von monatelangen Wartezeiten auf Facharzttermine und verschobenen Operationen geprägt. Besonders dramatisch sei die Lage bei Kinder- sowie Frauenärztinnen und -ärzten.

Der sogenannte „Gesundheitsplan 2040+“ sei vor diesem Hintergrund kein großer Wurf, sondern reine Verunsicherung für die Bevölkerung. Funktionierende Notarztstützpunkte sollen geschlossen werden, ein neues Spital im Weinviertel soll im Hochwasserschutzgebiet entstehen, und auf den Neubau in Wiener Neustadt warte man seit zehn Jahren vergeblich. Die Grünen hätten als einzige Partei vor dieser unnötigen Angstmacherei gewarnt und dieses Chaos nicht mitgetragen, so Krismer.

Kritik an ÖVP und FPÖ

Scharfe Worte fand Krismer für die schwarz-blaue Koalition. Die ÖVP mauere traditionell und verteidige den Plan mit Zähnen und Klauen. Die FPÖ wiederum spiele ein durchschaubares Doppelspiel: Am Regierungstisch und im Landtag würden die Blauen die Verunsicherung mitanzünden, um sich danach am Stammtisch als Löschmeister aufzuspielen. Das sei paradoxe Propaganda, wo es um Stimmen statt Menschen gehe.

SPÖ-Landesrat soll Konsequenzen ziehen

Am schärfsten verurteilte Krismer das Verhalten der SPÖ und ihres Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich. Die SPÖ habe dem Plan in der Landesregierung und im Landtag vollinhaltlich zugestimmt. „Dass man sich jetzt hinstellt, behauptet, das Kleingedruckte nicht gelesen zu haben, und Herr Sven Hergovich durchs Land zieht und den Retter der Notarztstützpunkte mimt, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, stellte die Grüne Klubobfrau klar. Das sei keine linke Politik, sondern eine Politik, die sie als link bezeichne. Wer in der Regierung zustimme und draußen das Gegenteil erzähle, zerstöre jegliches Vertrauen in die Politik.

Für Krismer gibt es angesichts dieses Glaubwürdigkeitsverlusts nur eine logische Konsequenz: „Fehler machen, ist kein Problem. Zu Fehlern nicht zu stehen und keine Konsequenzen ziehen, ist ein Fehler in der Politik wie im Leben“, so die Klubobfrau. Wenn Hergovich feststelle, dass die Zustimmung zum Gesundheitsplan 2040+ ein schwerwiegender Fehler der SPÖ war, müsse er als Chef jetzt konsequent handeln. Das gehe nur, wenn sich Hergovich für den Rückzug aus der Landesregierung entscheide. Nur durch den Rücktritt könne die SPÖ glaubwürdig sein.

Quelle: OTS