Krismer wirft Pernkopf Blockade bei Renaturierung vor

In der Budgetdebatte zur EU-Renaturierungsverordnung hat Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im niederösterreichischen Landtag, dem zuständigen Landesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) vorgeworfen, geltendes Recht nicht umzusetzen. „Die ÖVP wirft der SPÖ vor, beschlossene Gesetze wie die Schließung der Notarztstützpunkte nicht zu vollziehen – und genau dasselbe Muster betreibt Landesrat Stephan Pernkopf bei der Renaturierungsverordnung“, so Krismer.

Eine gültige Verordnung müsse umgesetzt werden, unabhängig davon, ob sie einem passe oder nicht, betonte die Grünen-Politikerin. Stattdessen würden Pernkopf und Gemeindebundpräsident Johannes Pressl Schreckensszenarien verbreiten, anstatt die Gemeinden auf die Umsetzung vorzubereiten. Das sei verantwortungslos und stillos.

130 niederösterreichische Gemeinden betroffen

Artikel 8 der EU-Renaturierungsverordnung verpflichtet die Mitgliedsstaaten, den Anteil an Grünflächen und Baumüberschirmung im urbanen Raum zu erhalten und zu erhöhen. Ab 2031 muss ein steigender Trend nachweisbar sein, alle sechs Jahre ist ein Bericht vorzulegen. Österreichweit sind laut LAU-Liste 467 Gemeinden betroffen, rund 130 davon in Niederösterreich.

Krismer habe nicht den Eindruck, dass Landesrat Pernkopf diese Gemeinden bisher auch nur informiert habe – weder über die Energie- und Umweltagentur noch über die Naturschutz- oder die Raumordnungsabteilung. Die Gemeinden würden im Regen stehen gelassen, während die beiden Herren groß in den Medien Stimmung machten.

Satellitendaten müssen ergänzt werden

Die Verordnung sieht die Erhebung mittels Copernicus-Satellitendaten vor. Diese erfassen allerdings nur Grünflächen ab einer Rasterauflösung von 10 mal 10 Metern. Einzelbäume im urbanen Raum sind damit technisch nicht detektierbar.

Genau deshalb schreibe die Verordnung vor, dass diese Daten national angereichert werden müssen, erklärte Krismer. Das sei die Aufgabe der Landesräte, gemeinsam etwa mit dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen. Es gebe längst wissenschaftliche Vorarbeiten. Auch FPÖ-Landesrätin Rosenkranz habe endlich die Arbeit aufzunehmen.

Einheitliche GIS-Plattform gefordert

Viele größere Gemeinden verfügen bereits über Baumkataster, oft aber nur als Excel-Tabelle, wenige auch öffentlich zugänglich auf einer Plattform. Notwendig sei eine einheitliche, georeferenzierte und öffentlich einsehbare GIS-Plattform, in der neben den Geodaten auch Baumart und Alter erfasst werden, um die tatsächliche Kronenfläche hochrechnen zu können.

Krismer illustrierte die Bedeutung jedes einzelnen Baumes mit einem Beispiel aus Baden. Als die Grünen dort mitregiert hätten, habe man geschaut, wo in der Fußgängerzone noch Bäume gepflanzt werden können. Vor zwei Jahren habe sie ein Bewohner der Beethovengasse angesprochen und sich für den Baum vor seinem Fenster bedankt – im Sommer sei es dadurch wirklich ein paar Grad kühler.

Jeder Baum im verbauten Zentrum sei eine natürliche Klimaanlage. Wer in den Innenstädten von Mödling, Klosterneuburg, Baden oder Wiener Neustadt unterwegs sei, wisse: Grüne Infrastruktur sei für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger essenziell – ja existenziell.

Quelle: OTS