Kritik an Aufsichtsrat der Stadtwerke Voitsberg
Pia Prodinger
Der Landesrechnungshof hat Verbesserungsbedarf bei der Besetzung und Vergütung des Aufsichtsrats der Stadtwerke Voitsberg festgestellt. Die FPÖ fordert Konsequenzen und sieht die SPÖ in der Pflicht.
Ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Querschnittsprüfung von Stadtwerken in Gemeindebesitz zeigt bei den Stadtwerken Voitsberg Handlungsbedarf auf. Im Fokus stehen die Zusammensetzung des Aufsichtsrats sowie die Höhe der Vergütungen.
Nur politische Mandatare im Aufsichtsrat
Der Rechnungshof stellte fest, dass ausschließlich politische Mandatare und Führungskräfte der Stadtgemeinde in das Aufsichtsgremium entsandt wurden. Der Landesrechnungshof empfiehlt, dass ein vorwiegend fachkundig besetztes Aufsichtsgremium Vorteile für die Weiterentwicklung eines Unternehmens bringen kann.
Markus Leinfellner, freiheitlicher Nationalratsabgeordneter und zweiter Vizebürgermeister von Voitsberg, sieht die Feststellungen als Anlass, die bisherige Praxis zu überdenken. „Bei einem wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen müssen Fachkompetenz, Erfahrung und eine professionelle Wahrnehmung der Kontrollfunktion entscheidende Kriterien für die Besetzung des Aufsichtsrates sein“, so Leinfellner.
Hohe Vergütungen bei wenigen Sitzungen
Besonders kritisch bewertet der FPÖ-Politiker die Höhe der Aufsichtsratsentschädigungen. Im Jahr 2024 erhielt der Vorsitzende 15.839 Euro jährlich, der stellvertretende Vorsitzende 6.000 Euro und einfache Mitglieder 3.000 Euro. Im Prüfzeitraum von 2021 bis 2024 fanden jährlich vier Sitzungen mit einer durchschnittlichen Dauer von rund eineinhalb Stunden statt.
Leinfellner fordert nachvollziehbare und angemessene Vergütungen in Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung. „Natürlich erschöpft sich eine verantwortungsvolle Aufsichtsratstätigkeit nicht in der reinen Sitzungsdauer. Dennoch müssen Vergütungen in Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung nachvollziehbar und angemessen sein“, erklärt er.
Deutliche Erhöhung im Jahr 2025
Im Jahr 2025 wurden die Entschädigungen weiter angehoben. Die jährliche Vergütung für den stellvertretenden Vorsitzenden stieg laut Landesrechnungshof um rund zehn Prozent, jene für einfache Mitglieder sogar um 47 Prozent. Die erhöhten Entschädigungen liegen laut Prüfbericht über den Höchstbeträgen für vergleichbare Funktionen bei Landesbeteiligungen.
Mögliche Interessenkonflikte
Leinfellner sieht auch die personelle Zusammensetzung kritisch. Dem Aufsichtsrat gehört der SPÖ-Vizebürgermeister Kurt Christof an, der hauptberuflich beim Verbund beschäftigt ist. „Ich unterstelle niemandem ein Fehlverhalten. Eine solche Konstellation wirft aber berechtigte Fragen nach möglichen Interessenkonflikten auf, mit denen man sich auseinandersetzen sollte“, so der Freiheitliche.
Abschließend fordert Leinfellner insbesondere die SPÖ auf, die Empfehlungen des Landesrechnungshofes ernst zu nehmen. „Bei einem Unternehmen im öffentlichen Eigentum müssen Fachkompetenz, Transparenz und ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln an oberster Stelle stehen“, betont er.
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