Kunasek verurteilt Gewalt nach Vorfall in Leoben
Der steirische Landeshauptmann Kunasek hat im Landtag jegliche Form von Gewalt und Verstöße gegen das Verbotsgesetz entschieden abgelehnt. Hintergrund ist ein mutmaßlich rechtsextremer Übergriff bei einem Burschenschaftsfest in Leoben im Juni, so der ORF.
Der steirische Landeshauptmann betonte im Landtag, dass er persönlich sowie die gesamte Landesregierung und alle Abgeordneten jede Form von Gewalt ablehnen würden. Dies gelte auch für Handlungen, die im Verdacht stehen, gegen das Verbotsgesetz oder andere strafrechtliche Bestimmungen zu verstoßen.
Für politischen Extremismus oder verfassungsfeindliche Bestrebungen dürfe es im Rechtsstaat keine Toleranz geben, so Kunasek. Noch im Juli soll ein weiteres Gespräch stattfinden. Dabei wolle er auch die aktuellen Entwicklungen in der Steiermark thematisieren, etwa den Fall Leoben und Femizide.
Darüber hinaus plane er, möglicherweise im August einen Sicherheitsbeirat sowie alle anderen Fraktionen einzuladen, erklärte der Landeshauptmann.
Ermittlungen gegen Identitäre
Auslöser der Debatte war ein Vorfall beim 140. Stiftungsfest der Burschenschaft Leder in Leoben im Juni. Dort soll es zu gewalttätigen Vorfällen gekommen sein, die als rechtsextremer Übergriff eingestuft werden.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen zwei Männer, die Mitglied der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung sind. Das Innenministerium prüft nun auch die Ausweisung der beiden Verdächtigen.
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