Länder drängen Bund zu mehr Tempo bei Reformen

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht große Herausforderungen, die nur gemeinsam bewältigt werden können. Als Vorsitzender der zweitägigen Konferenz im Bregenzerwald fordert er konkrete Verbesserungen: „Gerade bei der Energieversorgung, beim Ausbau wichtiger Infrastruktur und beim Abbau unnötiger Bürokratie brauchen wir mehr Tempo und klare Entscheidungen“, erklärte er im Vorfeld. Alle neun Landeshauptleute haben sich angekündigt.

Kraftwerkstrategie und Entbürokratisierung

Zu den Schwerpunkten zählen die Kraftwerkstrategie und gesetzliche Rahmenbedingungen für eine rasche Projektumsetzung. Besonders das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) stehen auf der Agenda. Damit eng verknüpft ist der Abbau von Bürokratie. Die Bundesländer wollen außerdem darauf pochen, dass bereits gefasste Beschlüsse endlich umgesetzt werden.

Ein zentrales Thema ist auch die Reformpartnerschaft, die eine Neuaufteilung der Kompetenzen zwischen den Gebietskörperschaften vorsieht. „Wir brauchen klare Zuständigkeiten und rasche Entscheidungen“, betonte Wallner. Hier erhoffen sich die Länder Fortschritte.

Debatte über Strafmündigkeit ab zwölf Jahren

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach sich am Donnerstag dafür aus, die Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre zu senken – eine Forderung, die auch Wallner zuvor erhoben hatte. Wer alt genug sei, schwere Verbrechen zu begehen, sei auch alt genug für die Konsequenzen, hielt sie schriftlich fest. Schwere Jugendgewalt werde in Österreich zunehmend zum Problem, diese Entwicklung müsse man ernst nehmen und frühzeitig gegensteuern.

Es gehe nicht darum, Kinder ins Gefängnis zu stecken, sondern ihnen klare Grenzen aufzuzeigen, sie zur Verantwortung zu ziehen und weitere Straftaten zu verhindern, so Mikl-Leitner. Dafür brauche es altersgerechte Maßnahmen, verpflichtende Betreuung und entsprechende rechtliche Möglichkeiten.

Informeller Austausch am Donnerstag

Die Konferenz beginnt am Donnerstag mit der Anreise und einem informellen Austausch. Die eigentliche Sitzung findet am Freitag statt. Über die Ergebnisse informieren Wallner, Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Freitagmittag bei einer Pressekonferenz. Weitere Themen sind die Flugabgabe und die rasche Umsetzung der Wehrdienstreform.

Quelle: APA