Länder fordern schärfere Tierschutzgesetze vom Bund

Vertreter aller Bundesländer und des Bundes haben bei der Landestierschutzreferentenkonferenz unter Salzburgs Vorsitz über aktuelle Probleme im österreichischen Tierschutz beraten. Die niederösterreichische Tierschutzlandesrätin Susanne Rosenkranz (FPÖ) legte ein umfassendes Forderungspaket vor, das einstimmig angenommen wurde.

„Gerade schwierige und langwierige Tierschutzfälle zeigen, dass die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten nicht immer ausreichen“, erklärte Rosenkranz. Die Behörden bräuchten ein Gesetz, das rasches und wirksames Handeln ermögliche, bevor weiteres Tierleid entstehe. Gleichzeitig verteidigte sie die Landwirte: „Die allermeisten arbeiten hochprofessionell und verantwortungsvoll und achten auf das Tierwohl.“

Schnellere Eingriffe und kürzere Fristen

Zentral in der niederösterreichischen Initiative sind raschere Eingriffsmöglichkeiten bei schweren Verstößen und die Vereinfachung behördlicher Tierabnahmen. Das Bundesministerium soll prüfen, ob in gravierenden Fällen Maßnahmen wie vorläufige Tierhalteverbote oder die behördlich angeordnete Betreuung durch Dritte möglich sind.

Die derzeit zweimonatige Frist nach Tierabnahmen soll auf einen Monat verkürzt werden, bei Fundtieren auf 14 Tage. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Höhere Strafen und bundesweites Register

Alle Länder unterstützen die Forderung nach Verschärfung der Strafen bei Tierquälerei. Strafgelder sollen zweckgebunden für den Tierschutz verwendet werden. Zudem soll ein bundesweites Verwaltungsstrafregister in Tierschutzfragen weiterentwickelt werden.

„Tierschutz darf nicht daran scheitern, dass Verfahren zu lange dauern oder den Behörden wirksame Instrumente fehlen“, betonte Rosenkranz. Der Bund müsse dafür sorgen, dass die Gesetze in der Praxis funktionieren. Die Länder vollziehen die Regelungen, bräuchten dafür aber zeitgemäße gesetzliche Grundlagen.

Quelle: OTS