Länder fordern Tempo bei Energie und Infrastruktur
Mathias Fischer
Die neun Landeshauptleute setzen am Freitag ihre Konferenz in Mellau im Bregenzerwald fort. Auf der Tagesordnung stehen die Reformpartnerschaft sowie die Forderung nach schnelleren Entscheidungen des Bundes bei Energie- und Infrastrukturvorhaben.
Am Freitag beraten die Landesvertreter der neun Bundesländer in Mellau über zentrale Reformthemen. Im Mittelpunkt stehen Fortschritte bei der Reformpartnerschaft sowie die Beschleunigung von Energie- und Infrastrukturprojekten durch den Bund. Die Konferenz steht derzeit unter Vorarlberger Vorsitz.
Weitere Themen der Sitzung sind die Flugabgabe, eine mögliche Strafaltersenkung von 14 auf zwölf Jahre und die Wehrdienstreform.
Wallner fordert rascheres Vorankommen
Markus Wallner (ÖVP), Landeshauptmann von Vorarlberg, betonte vorab die Notwendigkeit schnellerer Fortschritte. Besonders bei Energieversorgung, Infrastrukturausbau und Bürokratieabbau müsse es rascher vorangehen. Die Länder wollten gemeinsam konkrete Verbesserungen erreichen, so Wallner.
Bei der Reformpartnerschaft brauche es klare Zuständigkeiten und rasche Entscheidungen. Auch die Wehrdienstreform solle zügig umgesetzt werden, forderte der Landeshauptmann.
Ergebnisse am Mittag
Die Konferenz hatte am Donnerstag mit einem informellen Austausch begonnen. Am Freitagmittag wollen Wallner, der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Ergebnisse in einer Pressekonferenz vorstellen.
Quelle: APA
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