Land-Invest hielt Verträge vor Rechnungshof zurück

Der Landesrechnungshof hat am Dienstag den zweiten Teil seines Prüfberichts zur Land-Invest präsentiert. Dabei wurde bekannt, dass die Gesellschaft wichtige Verträge der Tochtergesellschaft „Stadion Wals-Salzburg GmbH“ (SWS) den Prüfern vorenthalten hat – und das trotz mehrfacher Nachfrage. Die Land-Invest ist für die Sicherung und Entwicklung von Grundstücken für den Wohnbau zuständig.

Die Prüfung der Land-Invest und ihrer Tochtergesellschaften war von der KPÖ beauftragt worden. Wegen der zurückgehaltenen Unterlagen wird es eine weitere Prüfung geben.

KPÖ stellt Dringliche Anfrage

Die KPÖ hat nun eine Dringliche Anfrage an den zuständigen FPÖ-Landesrat Martin Zauner gerichtet. Zauner sitzt auch im Aufsichtsrat der Land-Invest. Die Kommunisten verlangen Auskunft darüber, was der Landesrat über die Verträge wusste und welche Konsequenzen er ziehen wird.

Klubobfrau Natalie Hangöbl kritisiert das Vorgehen scharf: „Wer wichtige Akten vor dem Landesrechnungshof verheimlicht, sabotiert dessen Arbeit und damit die demokratischen Kontrollrechte der Opposition. Das ist kein Kavaliersdelikt und muss Konsequenzen haben.“

Hangöbl betont, die Prüfung durch den Landesrechnungshof sei eines der wichtigsten Instrumente der Opposition. Der Landesrat müsse nun aufklären, wer die Verantwortung für den Vorfall trage.

Verbindung zu Red Bull

Die KPÖ-Klubobfrau äußert sich auch zur Art der zurückgehaltenen Unterlagen: „Es ist schon eigenartig, dass ausgerechnet bei einem Deal mit dem Red-Bull-Konzern, der Nutzer des Stadions ist, plötzlich darauf ‚vergessen' wird, dass es Grundstücksverkäufe gab.“

Quelle: https://salzburg.kpoe.at/aktuelles/land-invest-verheimlichte-akten-vor-landesrechnungshof