Land zahlt 215.000 Euro an Tement nach Hangrutsch

Nach dem Hangrutsch am Graßnitzberg erhält Winzer Manfred Tement 215.000 Euro vom Land Steiermark. Ursprünglich hatte das Land Schadenersatz vom Weingut gefordert. Die Grünen fordern nun Aufklärung über den Vergleich.
Der Rechtsstreit um den Hangrutsch am Graßnitzberg in der Südsteiermark ist außergerichtlich beigelegt. Land Steiermark und Winzer Manfred Tement einigten sich auf einen Vergleich, der überrascht: Statt Schadenersatz vom Weinbaubetrieb zu erhalten, überweist das Land nun 215.000 Euro an den Winzer – zusätzlich zu den bereits angefallenen Sanierungskosten.
Grüne kritisieren Vergleich scharf
Lambert Schönleitner, Kontrollsprecher der Grünen, zeigt sich empört: „Dieses Ergebnis ist eine Verhöhnung der Menschen in der Südsteiermark und ein Affront gegenüber den steirischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.“
Schönleitner will wissen, wie es zu diesem Ausgang kam: „Warum Landeshauptmann Kunasek und seine blau-schwarze Landesregierung hier juristisch derart desaströs agiert und letztlich klein beigegeben haben, gehört gründlich aufgeklärt.“
Zweifel an der Ursache des Hangrutsches
Schönleitner beschäftigt sich seit Jahren mit dem Fall und kennt die örtlichen Gegebenheiten. Der Vergleich passe nicht zu dem, was in der Region bekannt sei: „Abseits der Winzerseite habe ich in der ganzen Südsteiermark noch niemanden getroffen, der ernsthaft behauptet, dass die Rodung und die massiven Bauarbeiten nichts mit diesem Desaster zu tun haben. Es gibt genügend Bildmaterial und Zeugenaussagen.“
Auch die zeitliche Abfolge spreche aus seiner Sicht dagegen, dass allein der Zustand der Landesstraße für das Desaster verantwortlich gewesen sein soll.
Forderung nach vollständiger Aufklärung
Die Grünen wollen das Thema nicht ruhen lassen. Eine lückenlose Aufklärung im Parlament fordert Schönleitner. Lückenlos offengelegt werden sollen sämtliche Gutachten, alle Verfahrensschritte und alle Beweismittel, soweit sie dem Land im Verfahren vorliegen.
Die Grünen haben bereits eine umfassende schriftliche Anfrage zur Hangrutschung am Graßnitzberg an die Landesregierung eingebracht.
Grundsatzfrage zur Verantwortung
Es geht um mehr als einen Streit zwischen Land und Weingut. Im Zentrum steht die Frage: Wer trägt die Verantwortung, wenn in die Natur eingegriffen wird und danach ein Hang ins Rutschen kommt?
„Kunasek wird sich erklären müssen, warum die Steuerzahler nun am Ende für dieses Desaster aufkommen sollen. Dieses Beispiel darf nicht Schule machen“, sagt Schönleitner.
Quelle: https://zukunftsteiermark.at/tement-vergleich-grassnitzberg
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