Landbauer fordert Rückzahlung von Coronastrafen
Mathias Fischer
Nach der Ankündigung von Finanzminister Marterbauer, zu Unrecht erhaltene Coronahilfen zurückzufordern, verlangt FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer die Rückzahlung aller unrechtmäßig eingehobenen Coronastrafen.
Der niederösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer reagiert auf die Ankündigung von SPÖ-Finanzminister Marterbauer, zu Unrecht erhaltene Coronahilfen zurückzufordern. Landbauer fordert, dass die Bundesregierung im Gegenzug alle unrechtmäßig eingehobenen Coronastrafen zurückzahlen müsse, wenn sie nun Gerechtigkeit für sich entdeckt habe.
Niederösterreich sei als einziges Bundesland mit gutem Beispiel vorangegangen und habe verfassungswidrige Coronastrafen zurückgezahlt, betont der FPÖ-Politiker. Man habe Wort gehalten und beweise damit, dass eine Umsetzung sehr wohl möglich sei, wenn der politische Wille vorhanden ist.
Landbauer appelliert an den Finanzminister, sich an Niederösterreich ein Beispiel zu nehmen.
Quelle: OTS
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