Landbauer kritisiert EU-Chatkontrolle scharf
Mathias Fischer
Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer übt heftige Kritik an der Verlängerung der Chatkontrolle durch das EU-Parlament. SPÖ und ÖVP hätten für eine „Massenüberwachung“ gestimmt, die unschuldige Bürger unter Generalverdacht stelle.
Udo Landbauer, Landesparteiobmann der FPÖ Niederösterreich und LH-Stellvertreter, attackiert die Entscheidung des EU-Parlaments zur Verlängerung der Chatkontrolle. Private Nachrichten müssten privat bleiben, fordert er. Dass völlig unschuldige Bürger über Nacht unter Generalverdacht gestellt werden könnten, sei absolut inakzeptabel.
Besonders kritisiert Landbauer SPÖ und ÖVP, die im EU-Parlament für die Verlängerung gestimmt haben. Durch deren Zustimmung könnten nun Google, Meta und Microsoft sämtliche unverschlüsselten Nachrichten durchleuchten und mitlesen, so der Vorwurf.
Der freiheitliche Politiker zieht einen historischen Vergleich: Früher sei das Briefgeheimnis ein hohes Gut gewesen, heute sollten private Chatnachrichten automatisiert durchleuchtet werden. Die anlasslose Chatüberwachung sei ein schwerer Anschlag auf Grundrechte und Freiheit, warnt Landbauer. Er spricht vom nächsten Schritt zum gläsernen Bürger.
Abstimmung trotz Mehrheit der Gegenstimmen
Landbauer bezeichnet den Abstimmungsvorgang als absurd: Obwohl im Frühjahr der Antrag auf Überwachungsverlängerung abgelehnt worden war, sei er erneut auf die Tagesordnung gekommen. Trotz eines Überhanges von 38 Gegenstimmen sei der Antrag regelrecht durchgepeitscht worden.
Die FPÖ lehne eine solche Massenbespitzelung kategorisch ab, betont der Landesparteiobmann abschließend. Die Freiheitlichen trügen das Wort Freiheit schon im Namen.
Quelle: OTS
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