Landesnahe Firmen verliehen Überschüsse an NÖ zurück

Der Landesrechnungshof Niederösterreich übt in seiner Stellungnahme zum Rechnungsabschluss 2025 deutliche Kritik an der finanziellen Ausstattung landesnaher Gesellschaften. Der NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, die NÖKU und FM-Plus haben insgesamt 118,6 Millionen Euro an überschüssigen Mitteln als Darlehen an das Land vergeben. Dafür zahlte Niederösterreich 2,6 Millionen Euro an Zinsen.

Die Prüfer fordern, dass alle mit dem Land finanziell verbundenen Einrichtungen an Aufgabenkritik und Konsolidierung beteiligt werden müssen. Die finanzielle Ausstattung aus Landesmitteln sei auf Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls umzustellen, heißt es in der Stellungnahme.

Wie bereits in den Vorjahren konnten die drei Gesellschaften im Rahmen von Förderungen, Zuschüssen oder Vertragsentgelten finanzielle Reserven aus Landesmitteln aufbauen. Diese liquiden Mittel wurden in Form von Krediten ertragreich veranlagt, weil das Land dafür Zinsen bezahlte.

Millionenbeträge als Darlehen vergeben

Für einen Kredit des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds in Höhe von 72 Millionen Euro (Stand Ende 2025) zahlte das Land 1,4 Millionen Euro an Zinsen. Ein Darlehen der NÖKU über 39 Millionen Euro, das bereits seit 2023 besteht, kostete eine Million Euro. Für einen Kredit der FM-Plus von 7,6 Millionen Euro fielen 0,2 Millionen Euro an Zinsen an.

Der Landesrechnungshof empfiehlt, die finanzielle Ausstattung dieser Einrichtungen und die zugrunde liegenden Verträge an den tatsächlichen Finanzbedarf anzupassen. Bereits im Vorjahr war nach einer Prüfung der NÖKU eine Überförderung bemängelt worden.

Land kündigt Maßnahmen an

Ziel sei es immer, vorhandene Mittel wirtschaftlich sinnvoll zu verwalten und finanzielle Nachteile für die öffentliche Hand zu vermeiden, teilte das Land auf APA-Anfrage mit. Die FM-Plus habe auf Basis der Empfehlungen des Rechnungshofes dem Land stets sämtliche erhaltene Zinsen aus der Veranlagung refundiert und daher keine Zinserträge auf Kosten des Landes erhalten.

Unabhängig davon seien die Anmerkungen der Prüfer bereits aufgegriffen worden. In den Voranschlägen für die Jahre 2027 und 2028 seien Maßnahmen gesetzt worden. Bei der NÖKU werden die entsprechenden Veranlagungsverträge derzeit angepasst, beim Wirtschafts- und Tourismusfonds starte dieser Prozess gerade, hieß es.

Es sei notwendig und gesetzlich verpflichtend, für bilanzielle Verpflichtungen wie Rückstellungen oder Verbindlichkeiten entsprechend Vorsorge zu treffen, betonte das Land. Sobald Förderungen bewilligt werden, müsse sichergestellt sein, dass das dafür benötigte Geld auch tatsächlich verfügbar ist.

Schuldenstand steigt auf über zehn Milliarden

Der Nettofinanzierungssaldo lag laut Rechnungsabschluss im Vorjahr bei minus 450,4 Millionen Euro. Der Schuldenstand erhöhte sich um vier Prozent auf 10,182 Milliarden Euro, damit steige auch der Konsolidierungsdruck, hielt der Landesrechnungshof fest. Förderungen von insgesamt 3,29 Milliarden Euro im Jahr 2025 bieten Ansätze für die Umstellung auf ausgeglichene beziehungsweise positive Haushalte im Jahr 2030.

Grüne fordern Task Force

Helga Krismer, Klubobfrau und Landessprecherin der Grünen, verlangte per Aussendung eine Task Force zur Überarbeitung der Verträge in der Finanzabteilung des Landes. Diese Zinskosten bei landeseigenen und landesnahen Einrichtungen schreien nach Verbesserungspotenzial, so Krismer.

Die Grüne sieht darin "kein Kavaliersdelikt, sondern ein Armutszeugnis für das Finanzmanagement dieser Landesregierung". Bevor man bei den Notarztstützpunkten oder im Gesundheitssystem kürze, gehören solche Verträge auf den Prüfstand, erklärte sie im Vorfeld der Budgetsitzung des Landtages nächste Woche.

Kritik übten die Grünen – wie die SPÖ am Dienstag – am Verkauf von Wohnbauförderungsdarlehen, um das Defizit des Landes zu verringern. Krismer ortete ein kurzfristiges Krisenmanagement auf Kosten der nächsten Generation und forderte die Zweckbindung der 300 Millionen Euro für Junges Wohnen und Althaussanierung.

Quelle: APA