Landtag beschließt Maßnahmen gegen Ardo-Schließung

ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl übt scharfe Kritik am Vorgehen des Konzerns. Ein Unternehmen wolle sich offenbar in großer Eile eines Standortes entledigen und nehme dabei den Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf. Zudem würden bäuerliche Familienbetriebe in ihrer Existenz bedroht und eine gesamte österreichische Produktionskette zerstört.

In seltener Einigkeit unterstützt auch die SPÖ die Initiative von ÖVP und FPÖ. SPÖ-Klubobmann Rene Zonschitz betont, dass hinter der Werksschließung Menschen und Familien stünden, deren Zukunft auf dem Spiel stehe.

Novelle für Gemeindekooperationen beschlossen

Der Landtag befasst sich zudem mit einer Novelle des Gemeindeverbandsgesetzes. Diese soll den Gemeinden die Zusammenarbeit erleichtern und bürokratische Hürden abbauen. Jährlich werden 20 Millionen Euro an zusätzlichen Bedarfszuweisungen vom Land an die Gemeinden ausgeschüttet, kündigte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an.

Hackl verwies außerdem auf den Jahresbericht zur Grundversorgung. Dieser weise für 2025 um 18 Prozent weniger Grundversorgte aus als im Jahr davor. Zum Gesundheitsplan 2040+ stellte er klar, dass bestehende Strukturen erst verändert würden, wenn der Ersatz bereitstehe.

FPÖ kritisiert Pensionserhöhung als zu niedrig

Die FPÖ beantragte eine Aktuelle Stunde zum Thema Pensionen. Unter dem Titel „Pensionisten schützen – Leistung verdient Respekt, gerechte Pensionen sichern“ richtet sich die FPÖ Niederösterreich hauptsächlich gegen die Bundesregierung und die für Soziales zuständige SPÖ.

FPÖ-Seniorensprecherin Edith Mühlberghuber kritisiert, dass weder von Vizekanzler Andreas Babler noch von Sozialministerin Korinna Schumann (beide SPÖ) etwas komme. Für 2027 sei eine Erhöhung der Pensionen um 2,95 Prozent vorgesehen, die Inflation liege aber bei 3,6 Prozent. Das sei ein Einkommensverlust. Mühlberghuber wendet sich auch gegen ein zuletzt immer wieder ins Spiel gebrachtes Pensionsantrittsalter von 67 Jahren – das lehne die FPÖ kategorisch ab, das sei Pensionsraub.

SPÖ wirft ÖVP und FPÖ Geschäftsordnungstrick vor

Die SPÖ zeigt sich zwar in Sachen Ardo einig mit ÖVP und FPÖ, beim Thema Gesundheitsplan 2040+ liegen die Argumentationslinien aber nach wie vor weit auseinander. Die SPÖ habe Anträge zum Erhalt der Notarzt-Stützpunkte in Retz (Bezirk Hollabrunn), Waidhofen an der Ybbs und Ybbs-Persenbeug (Bezirk Melk) gestellt. Diese würden aber von ÖVP und FPÖ mit einem Geschäftsordnungstrick, einem Antrag nach Paragraf 34, überruled, kritisiert Zonschitz.

Für die SPÖ sei weiterhin klar, dass kein bestehender Notarzt-Stützpunkt geschlossen werden dürfe, ehe nicht zumindest ein gleichwertiger Ersatz bereitstehe. Anträge stellt die SPÖ auch für eine landesweite Renaturierungs-Offensive und einen jährlichen Gratis-Öffi-Tag.

Grüne fordern Frauengesundheitszentren

Die Grünen brachten einen Antrag ein, in dem gefordert wird, dass im Zuge des Gesundheitsplanes 2040+ interdisziplinäre Frauengesundheitszentren geschaffen werden. Klubobfrau Helga Krismer berichtet über jahrelange Leidenswege von Frauen, deren Krankheiten mangels Zeit und Expertise oft abgetan oder fehldiagnostiziert würden.

Krismer fordert ein Pilotprojekt für ein Frauengesundheitszentrum in einem Landesklinikum. Dort sollten unter anderem Gynäkologie, Innere Medizin, Rheumatologie und niedergelassene Ärztinnen und Ärzte Hand in Hand arbeiten. Ihr Antrag sei aber von den Regierungsparteien mittels eines §34-Antrages verwässert und die Verantwortung auf die Bundesregierung abgewälzt worden.

NEOS fordert Gemeindefusionen statt Kooperationen

NEOS kritisiert die Novelle des Gemeindeverbandsgesetzes als falschen Weg. Diese würde dazu führen, dass neue Parallelstrukturen geschaffen würden, die erst wieder zusätzliches Geld kosten. Collini fordert stattdessen Fusionen von Gemeinden. Das bringe mehr, weil Doppelgleisigkeiten und überflüssige Posten – die durch die Gemeindeverbände entstünden – damit vermieden würden.

Außerdem stellte NEOS Anträge für das Prüfrecht von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern und auch von Gemeindeverbänden durch den Landes-Rechnungshof. Sie bringen auch einen Antrag zur Abschaffung der Flugabgabe ein. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Abschaffung der Abgabe zu prüfen und umzusetzen. Man hofft auf Unterstützung der ÖVP, die die Abgabe zuletzt auch kritisiert hatte.

Quelle: https://noe.orf.at/stories/3376087/