Landtag debattiert über Landesholding-Kritik

Der burgenländische Landtag wird sich in der kommenden Woche mit den Beanstandungen des Landesrechnungshofs (BLRH) zur Landesholding beschäftigen. Die ÖVP hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt, wie Christoph Zarits am Donnerstag mitteilte. Der Landesparteiobmann macht Hans Peter Doskozil (SPÖ) als Aufsichtsratsvorsitzenden für die Kontrolle des Konzerns verantwortlich.

Ausschreibungen und Gehälter bemängelt

Der Rechnungshof hatte in seinem Bericht festgestellt, dass 68 Prozent der geprüften Unternehmen die Geschäftsführungsfunktionen nicht oder nur teilweise ordnungsgemäß ausgeschrieben hatten. Zudem wurden vereinbarte Fixgehälter überschritten und Prämien ohne ausreichenden Zielnachweis ausgezahlt.

Diese Feststellungen würfen grundlegende Fragen zu Transparenz und Kontrolle im Verantwortungsbereich des Landes auf, erklärte Zarits. Eine Diskussion im Landtag sei daher notwendig.

ÖVP ortet strukturelles Problem

Thomas Steiner, Rechnungshofsprecher der ÖVP, vermutet ein strukturelles Problem hinter den Beanstandungen. „Die Landesholding ist in den vergangenen Jahren immer größer geworden: mehr Gesellschaften, mehr Geschäftsführer, mehr Funktionen, mehr Verträge und immer kompliziertere Konstruktionen. Gleichzeitig sind Transparenz und Kontrolle nicht im gleichen Ausmaß mitgewachsen“, so Steiner.

SPÖ spricht von Skandalisierung

Roland Fürst, Klubobmann der SPÖ, wies die Vorwürfe der ÖVP zurück. Er bezeichnete die Kritik als „Skandalisierung ohne Substanz“. Doskozil habe als Aufsichtsratsvorsitzender nach Bekanntwerden der Beanstandungen sofort eine Prüfung und konsequente Aufarbeitung angeordnet.

Von 75 Empfehlungen des Landesrechnungshofs wurden bereits 56 vollständig und 15 teilweise umgesetzt, so Fürst.

Quelle: APA