Landtag fordert Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes
Pia Prodinger
Im oberösterreichischen Landtag wird es einen parteiübergreifenden dringlichen Antrag an den Bund geben, das Abfallwirtschaftsgesetz zu ändern. Anlass ist die geplante Baurestmassendeponie in Weibern.
Die Parteien im oberösterreichischen Landtag haben sich auf einen gemeinsamen dringlichen Antrag an den Bund verständigt. Ziel ist eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes. Als Beispiel für die Notwendigkeit der Gesetzesänderung wird die geplante Baurestmassendeponie in Weibern genannt.
Severin Mayr, Klubobmann der Grünen, kritisierte, dass die Einigung bereits im vergangenen Jahr hätte erfolgen können. Damals habe sich Schwarz-Blau noch dagegen gesperrt. Das jetzige Umdenken zeige, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger endlich von allen gehört würden. Nun müsse auf Bundesebene rasch gehandelt werden, damit die Gesetzesänderung auch für die geplante Deponie in Weibern greife.
Bedarf und Mitsprache als Kriterien
Der Antrag an den Bund sieht vor, dass eine Anlage künftig nur dann genehmigt werden soll, wenn ein zusätzlicher Bedarf an Deponiekapazitäten besteht. Zudem müssen die betroffenen Gemeinden deutlich stärker eingebunden werden.
Anne-Sophie Bauer, Umweltsprecherin der Grünen, verwies auf die Sorgen der Bevölkerung. Die Menschen würden sich um das Grundwasser, wegen Emissionen und dadurch verschmutzte Felder sorgen. Außerdem befürchteten sie, dass sie und ihre Bedenken übergangen würden. Früher habe es einen Engpass an Deponien gegeben, das sei schon längst nicht mehr so und das Gesetz überholt.
Bauer wies darauf hin, dass die Grünen das Thema bereits auf Bundesebene aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht haben. „Wir Grüne stehen auf der Seite der Menschen in Weibern und werden weiterhin auf allen Ebenen Druck machen“, betonte sie.
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