Landtag fordert Bedarfsprüfung für Baurestdeponien
Mona Hopfinger
Alle sechs Parteien im oberösterreichischen Landtag wollen eine gesetzliche Lücke bei der Genehmigung neuer Deponien schließen. Am Donnerstag soll ein gemeinsamer Antrag beschlossen werden, der eine verpflichtende Prüfung des tatsächlichen Bedarfs fordert.
Im oberösterreichischen Landtag steht am Donnerstag ein gemeinsamer Antrag aller sechs Fraktionen zur Abstimmung. Die Parteien fordern darin eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung von Baurestdeponien. In Zukunft soll verpflichtend geprüft werden, ob zusätzliche Deponiekapazitäten überhaupt notwendig sind.
Margit Angerlehner, Klubobfrau der OÖVP, und Florian Hiegelsberger, Landesgeschäftsführer der OÖVP und Bezirksparteiobmann in Grieskirchen, sehen in dem Antrag ein wichtiges Signal aus Oberösterreich.
Gesetzliche Lücke soll geschlossen werden
Nach derzeitiger Rechtslage konzentriert sich die Genehmigung vor allem auf die Voraussetzungen für die konkrete Anlage. Das Abfallwirtschaftsgesetz soll die Menschen vor Lärm, Abgasen, Geruch, Staub, Erschütterungen und Gesundheitsschäden schützen. Es verlangt aber nicht, dass geprüft wird, ob man zusätzlichen Platz auf Deponien überhaupt braucht.
„Bei neuen Deponien muss künftig eine einfache Frage beantwortet werden: Brauchen wir diese zusätzlichen Kapazitäten überhaupt? Eine Bedarfsprüfung für Baurestdeponien sollte ein fixer Bestandteil des Genehmigungsverfahrens werden“, betont Hiegelsberger. Er steht als Bezirksparteiobmann regelmäßig im Austausch mit den Bürgermeistern und der Bürgerinitiative in der Region.
Signal Richtung Bund
Angerlehner ergänzt, dass die Anliegen und Sorgen der Menschen in der Region ernst genommen werden müssen. „Mit dem gemeinsamen 6-Parteien-Antrag gibt der Oö. Landtag ein klares Signal Richtung Bund: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen so geändert werden, dass bei neuen Baurestdeponien künftig auch der tatsächliche Bedarf berücksichtigt wird.“
Eine Bedarfsprüfung würde Klarheit schaffen. „Wir wollen wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen und gleichzeitig Lebensqualität und Landschaft schützen. Wo Bedarf besteht, braucht es Rechtssicherheit. Wo kein Bedarf besteht, muss auch das berücksichtigt werden können“, so Angerlehner und Hiegelsberger abschließend.
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