Landtag fordert Bedarfsprüfung für Baurestmassendeponien
Mona Hopfinger
Der oberösterreichische Landtag behandelt einen Dringlichen Antrag, der vom Bund eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes verlangt. Neue Baurestmassendeponien sollen künftig nur bei nachgewiesenem Bedarf genehmigt werden.
Etwa 60 Mitglieder der Bürgerinitiative aus Weibern und Aistersheim haben am Donnerstag vor dem Linzer Landhaus demonstriert. Sie fordern strengere Regeln für die Genehmigung von Baurestmassendeponien. Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) und die Grüne Umweltsprecherin Anne-Sophie Bauer unterstützten die Kundgebung.
Im Landtag wird auf Initiative Kaineders ein Dringlicher Antrag behandelt. Dieser verlangt vom Bund eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes. Künftig sollen neue Baurestmassendeponien nur dann genehmigt werden, wenn tatsächlich zusätzliche Deponiekapazitäten benötigt werden. Zudem sollen betroffene Gemeinden stärker in die Genehmigungsverfahren eingebunden werden.
Protest seit mehr als zwei Jahren
Seit über zwei Jahren wehren sich Bürger aus Weibern und Aistersheim gegen eine geplante Baurestmassendeponie in ihrer Region. Die Demonstranten forderten vor dem Landhaus eine verpflichtende Bedarfsprüfung und mehr Mitspracherecht für die betroffenen Gemeinden.
„Die Menschen in Weibern haben nicht lockergelassen. Sie haben geschrieben, demonstriert, Unterschriften gesammelt und immer wieder aufgezeigt, dass es nicht nachvollziehbar ist, eine neue große Deponie ins Grünland zu setzen, ohne vorher überhaupt zu prüfen, ob sie gebraucht wird“, sagte Kaineder.
Zweiter Anlauf nach Ablehnung
Kaineder hatte die Region erstmals im Juni 2024 besucht und sich mit Gemeindevertreter und Bürgern ausgetauscht. Im Jänner 2025 brachte er einen Antrag im oberösterreichischen Landtag ein, der eine verpflichtende Bedarfsprüfung, eine stärkere Bewertung der Standorteignung und mehr Mitsprache für Gemeinden und Bevölkerung forderte. Dieser Vorstoß wurde damals im Umweltausschuss von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
„Vor eineinhalb Jahren wurde genau diese Bedarfsprüfung noch abgelehnt. Heute gibt es dafür eine breite Mehrheit“, erklärte Kaineder. Nun liege der Ball beim Bund, der die gesetzlichen Regeln ändern müsse.
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