Landtag fordert Landesrätin zur Vertragsvorlage auf

Der niederösterreichische Landtag hat am Donnerstag mit Mehrheit einen Dringlichkeitsantrag beschlossen, der Landesrätin Eva Prischl (SPÖ) auffordert, die Verträge für das Rettungswesen rasch vorzulegen. Die Debatte war von heftiger Kritik an SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich geprägt.
In der Sitzung des niederösterreichischen Landtags am Donnerstagnachmittag stand ein Dringlichkeitsantrag zur Rettungsreform im Mittelpunkt. Das Plenum forderte die zuständige Landesrätin auf, die beiden Finanzierungs- und Organisationsverträge mit den Rettungsorganisationen – Rettungsdienst- und Notarzt-Vertrag – rasch der Landesregierung zur Beschlussfassung vorzulegen. Ziel sei es, die flächendeckende notfallmedizinische Versorgung in Niederösterreich weiterhin sicherzustellen.
ÖVP wirft Hergovich Verfassungsbruch vor
Franz Dinhobl (ÖVP) begründete den Antrag mit Eingaben von Rotem Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund, die davor warnten, dass Sicherheit und Gesundheit nicht zum Spielball parteipolitischer Auseinandersetzungen werden dürften. Die Rettungsorganisationen hätten ihre Vorbereitungen abgeschlossen, zahlreiche Notfallsanitäter seien ausgebildet, die Verträge fertig verhandelt. Alle Experten bestätigten, dass die Umsetzung mit 1. April 2027 möglich sei und die Qualität der Versorgung sich verbessern werde.
Florian Krumböck (ÖVP) griff SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich scharf an. Dieser stelle Beschlüsse des Landtags und der Landesregierung infrage und gehe „über politische Leichen“, anstatt den von Experten unterstützten Plan umzusetzen. Hergovich betreibe „Verunsicherungspolitik, Angst- und Panikmache“. Krumböck betonte, Parteipräsidiumsbeschlüsse stünden nicht über Regierungsbeschlüssen. Er dankte jenen SPÖ-Stimmen, die sich gegen Hergovich stellten, darunter Matthias Stadler und Kathrin Schindele.
Neos und Grüne kritisieren SPÖ-Kurs
Edith Kollermann (Neos) warf Hergovich vor, mit der Verunsicherung der Menschen zu spielen. Die zuständige Landesrätin habe ein Gutachten beauftragt, das klar bestätige, dass die Notfallversorgung nicht gefährdet sei. Hergovich habe sich ein eigenes Gutachten bestellt, in dem zentrale Daten fehlten und Niederösterreich an Deutschland gemessen werde. In der SPÖ würden Andersdenkende abmontiert, die Landesrätin sei mit Parteiausschluss bedroht worden. „Das ist keine Gesundheitspolitik, das ist Einschüchterung“, so Kollermann.
Helga Krismer-Huber (Grüne) sprach von einer „Regierungskrise“. Die Grünen hätten dem Gesundheitsplan 2040+ nicht zugestimmt, weil sie Chaos und Verunsicherung befürchteten – genau das sei eingetreten. Mittendrin rage Hergovich heraus, der alle „zum Narren halte“. Frauen, die nicht der Meinung des Parteichefs seien, würden weggeräumt. Der Landtag habe bereits Beschlüsse gefasst, die Regierungskrise müsse gelöst werden.
SPÖ fordert mehr Zeit
Rainer Spenger (SPÖ) bekräftigte, die SPÖ bekenne sich zum Gesundheitsplan 2040+, sei aber gegen den Zeitdruck. Für die Schließung von elf bodengebundenen Notarztstützpunkten seien die erforderlichen Voraussetzungen noch nicht gegeben. Die 86 RTW-C-Standorte würden ab April 2027 nicht durchgehend mit entsprechendem Personal besetzt sein. Ein von der SPÖ beauftragter Experte komme zum Schluss, dass die Ersatzmaßnahmen nicht ausreichten. „Sicherheit geht vor Tempo“, betonte Spenger. ÖVP und FPÖ würden die Finanzierung als Druckmittel für die Schließung der Notarztstützpunkte einsetzen.
Florian Krumböck (ÖVP) stellte in einer tatsächlichen Berichtigung klar, dass nicht ÖVP und FPÖ die Finanzierung blockierten. Auch die Rettungsorganisationen hätten darauf hingewiesen, beide Verträge gemeinsam zu beschließen. Grundlage der Reform seien der demografische Wandel und die personelle Situation, nicht finanzielle Engpässe.
FPÖ und ÖVP drängen auf Umsetzung
Richard Punz (FPÖ) verwies auf den im März 2025 breit beschlossenen Gesundheitsplan und die Zuständigkeit von Landesrätin Prischl. Eine externe Prüfung habe bestätigt, dass die Umsetzung fachlich möglich sei. Die Versorgungssicherheit werde durch weitere Verzögerungen gefährdet. Punz kritisierte die SPÖ wegen des parteiinternen Dessavouierens der Landesrätin.
Matthias Zauner (ÖVP) warf der SPÖ vor, ihre eigene Landesrätin an der Erfüllung ihrer Aufgaben zu hindern. Während andere Landesräte ihre Aufgaben abarbeiteten, werde Prischl durch ihre Partei ausgebremst. Weder inhaltlich noch rechtlich sei es möglich, die beiden Verträge zu trennen. Das von der SPÖ vorgelegte Gutachten eines deutschen Gutachters verwende Zahlen aus Deutschland ohne Bezug zu Niederösterreich. Das gesamte Szenario sei von Hergovich nur aus Angst vor der nächsten Wahl geschaffen worden – „Parteipolitik auf dem Rücken der niederösterreichischen Bevölkerung“.
Kurt Hackl (ÖVP) kritisierte, die SPÖ habe sich entschieden, nicht die Landesverfassung, sondern das Parteiprogramm in den Mittelpunkt zu stellen. Persönliche Gespräche mit Hergovich seien stets ohne Erfolg geblieben.
Antrag mit Mehrheit angenommen
Der Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos angenommen. SPÖ und Grüne stimmten dagegen.
Quelle: OTS
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