Landtag lehnt FPÖ-Antrag gegen Selbstbehalte ab
Mona Hopfinger
SPÖ und ÖVP haben einen Dringlichkeitsantrag der FPÖ gegen geplante Selbstbehalte beim Arztbesuch und die Streichung der Wahlarzt-Kostenrückerstattung abgelehnt. Die Freiheitlichen kritisieren die Entscheidung scharf.
In der heutigen Landtagssitzung brachten die Freiheitlichen einen Dringlichkeitsantrag ein, um gegen Selbstbehalte beim Arztbesuch und die geplante Streichung der Wahlarztkosten-Refundierung vorzugehen. Der Antrag trug den Titel „Sparen im System statt bei den Patienten: Keine zusätzlichen Belastungen und keine Leistungskürzungen“. SPÖ und ÖVP stimmten dagegen.
FPÖ: „Bürger werden abgezockt“
FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer zeigte sich enttäuscht über die Ablehnung. „Es ist traurig, dass SPÖ und ÖVP die Bevölkerung ganz offensichtlich egal ist“, so Angerer. In der Aktuellen Stunde sei über Verantwortung in der Politik diskutiert worden, wenige Stunden später hätten die rot-schwarzen Kollegen gezeigt, was sie darunter verstünden: „Die Bürger werden abgezockt. Aber damit muss Schluss sein, der Systemwechsel ist notwendiger denn je!“
Kritik: Parteiräson vor Patientenwohl
Christoph Staudacher, FPÖ-Gesundheitssprecher und 2. Landtagspräsident, äußerte sich fassungslos über die Entscheidung. „Parteiräson steht vor Patientenwohl – das ist die Realität der Belastungspolitik von SPÖ und ÖVP, die auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird“, erklärte Staudacher.
Quelle: https://www.fpoe-ktn.at/reader-news/spoe-und-oevp-ist-die-bevoelkerung-egal
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