Landtag: ÖVP und FPÖ drängen auf Notarztreform

Mathias FischerMathias Fischer
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Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen ÖVP und FPÖ am Donnerstag im niederösterreichischen Landtag die Notarztreform vorantreiben. Nach einer Prüfung durch Experten stehe der Umsetzung nichts mehr entgegen, heißt es.

Für die Landtagssitzung am Donnerstag in St. Pölten haben ÖVP und FPÖ einen Dringlichkeitsantrag angekündigt. Damit soll die Notwendigkeit der Notarztreform unterstrichen werden. Fehlende Beschlüsse müssten nachgeholt werden, um den Rettungsorganisationen Planungssicherheit zu verschaffen. Die Österreichische Gesellschaft für Notfall- und Katastrophenmedizin (ÖNK) habe die Reform geprüft, Hindernisse gebe es keine mehr, wurde am Mittwoch mitgeteilt.

21 statt 32 Stützpunkte ab April 2027

Im „Gesundheitsplan 2040+“ ist vorgesehen, die Zahl der Notarztstützpunkte von 32 auf 21 zu verringern. Stichtag ist der 1. April 2027. Damit die Reform umgesetzt werden kann, muss die Landesregierung noch zwei ausverhandelte Verträge zu Finanzierung und Organisation des Rettungswesens beschließen. Zuständig dafür ist SPÖ-Landesrätin Eva Prischl. Sie hatte im Oktober die ÖNK mit einer neuerlichen Expertise beauftragt. Deren Grunderkenntnisse liegen seit Dienstag vor: Eine Verschlechterung der Versorgung wird nicht erwartet. Die vollständige Stellungnahme soll bald öffentlich vorgestellt werden.

Politischer Druck auf Landesrätin Prischl

Landesrätin Prischl steht unter Druck. Aus Sicht von ÖVP und FPÖ muss sie die entscheidenden Verträge mit den Rettungsorganisationen rasch in die Landesregierung einbringen. Auch Rotes Kreuz und Samariterbund fordern dies und wollen am Donnerstag mit einer Kundgebung in St. Pölten auf das Thema aufmerksam machen. Gleichzeitig ist die SPÖ durch einen Beschluss vom Landesparteitag Ende Mai in Vösendorf gebunden, der sich gegen die Schließung von Notarztstützpunkten richtet. Prischl selbst äußerte sich zuletzt nicht öffentlich und dürfte diese Woche aus gesundheitlichen Gründen keine Termine wahrnehmen.

Der Dringlichkeitsantrag wird das Thema am Donnerstag im Landtag erneut auf die Tagesordnung bringen. Die Gesundheitssprecher von ÖVP und FPÖ, die Landtagsabgeordneten Franz Dinhobl und Richard Punz, werfen Prischl vor, die notwendigen Beschlüsse zu blockieren. Wie seit Dienstag bekannt sei, handle sie entgegen ihrer Überzeugung. Offenbar werde sie von ihrem Parteichef Sven Hergovich mit einem Parteiausschluss bedroht, was inakzeptabel sei, so die beiden Abgeordneten. Die SPÖ wies dies auf APA-Anfrage zurück. Der Antrag richte sich in Wahrheit an Hergovich, der Prischls freien Willen mit Einschüchterungen brechen wolle, hieß es weiter. Prischl wurde die volle Unterstützung zugesichert.

Plattform fordert Versachlichung

Die Plattform „NÖ #Neuverhandlung Gesundheitsplan2040+“ rief am Mittwoch zur Versachlichung auf. Eine Instrumentalisierung von Rettungsorganisationen durch finanziellen Druck sei abzulehnen. Die Auseinandersetzung um die Abschaffung von elf Notarztstandorten habe einen neuen Höhepunkt beziehungsweise Tiefpunkt erreicht, teilte die überparteiliche Initiative mit.

Quelle: APA

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