Landtagspräsidenten tagten in Hainburg zur Ostregion

Landtagspräsident Karl Wilfing hatte zur Herbsttagung nach Hainburg an der Donau geladen. Im Zentrum der Beratungen standen die ökonomische Entwicklung im Osten Österreichs, die Zusammenarbeit über Staatsgrenzen hinweg sowie die Rolle eines starken föderalen Systems. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gab einen Empfang, bei dem der Preis für Föderalismus- und Regionalforschung 2026 übergeben wurde.

Mikl-Leitner: „Miteinander reden und gemeinsam weiterbringen“

Die Landeshauptfrau betonte bei der Preisverleihung die Bedeutung des föderalen Prinzips. „Föderalismus heißt nicht: Jeder für sich. Und schon gar nicht: Alle gegen den Bund. Föderalismus heißt: Miteinander reden, voneinander lernen und gemeinsam etwas weiterbringen“, sagte Mikl-Leitner. Sie verwies auf die Reformpartnerschaft und die Erwartungen der Bevölkerung: weniger Bürokratie, eindeutige Zuständigkeiten und höhere Effizienz. Entscheidend sei, dass Reformen den Menschen konkret nützten.

Als Beispiel nannte sie den Gesundheitsplan 2040+, der mit Fachleuten erarbeitet und einstimmig in der Landesregierung beschlossen worden sei. Die schrittweise Umsetzung laufe bereits. „Verantwortung übernehmen, Lösungen entwickeln und sie umsetzen. Das ist starker, gelebter Föderalismus“, so die Landeshauptfrau.

Preis an Andreas Joham von der Universität Graz

Der von den Landtagspräsidentinnen und -präsidenten der österreichischen Bundesländer und Südtirols sowie dem Institut für Föderalismus ausgeschriebene Preis ging heuer an Andreas Joham von der Universität Graz. In seiner Dissertation beschäftigte er sich mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit informell durchgeführter Volksbefragungen.

Vom Eisernen Vorhang zum gemeinsamen Wirtschaftsraum

Mikl-Leitner und Wilfing betonten gemeinsam, dass ein starker Föderalismus und gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit entscheidend seien, um die Zukunft der Regionen erfolgreich zu gestalten. Die Menschen erwarteten sich keine Zuständigkeitsdebatten, sondern konkrete Lösungen, die ihren Alltag verbesserten und neue Chancen schafften.

Der Landtagspräsident verwies auf die besondere Entwicklung der Region zwischen Wien und Bratislava. Was früher eine Randlage am Eisernen Vorhang gewesen sei, liege heute mitten in einem gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum. Die europäische Integration habe gerade für diese Region enorme Chancen eröffnet. Kapital, Arbeitskräfte, Forschung und Lieferketten machten längst nicht mehr an Staatsgrenzen Halt.

Gleichzeitig stehe Europa im globalen Wettbewerb zunehmend unter Druck. Umso wichtiger seien gemeinsame Antworten in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur, Arbeitsmarkt, Forschung und Innovation sowie Energie, so Wilfing.

Grenzüberschreitende Lebensräume erfordern neue Lösungen

Die Menschen wohnten auf der einen Seite der Grenze und arbeiteten oder absolvierten ihre Ausbildung auf der anderen, erklärte der Landtagspräsident. Sie führen zum Einkaufen, zur Schule oder zum Arzt über die Grenze. Gemeinden und Lebensräume wüchsen über Staatsgrenzen hinweg zusammen. Diese Entwicklung stelle auch die Politik vor neue Herausforderungen: Eine grenzüberschreitende Region brauche grenzüberschreitende Lösungen. Deshalb müsse die Zusammenarbeit weiter gestärkt und die Chancen dieses gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraumes bestmöglich genutzt werden.

Die burgenländische Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf betonte die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg. Das Burgenland sei nicht einfach eine Randregion Österreichs, sondern liege mitten in einem europäischen Grenz- und Entwicklungsraum. Die Veränderungen bei Pendler- und Verkehrsströmen würden eine enge Zusammenarbeit erfordern. Daher brauche es eine gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit und entsprechende Vernetzungen mit allen Regionen.

Hochrangige Gäste bei der Tagung

Bei der Tagung zählten neben den Präsidentinnen und Präsidenten sowie den Direktorinnen und Direktoren der Landtage unter anderem der Kreishauptmann von Bratislava, Juraj Droba, Botschafter Johannes Wimer, der Südtiroler Vizepräsident Arnold Schuler, die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages, Hanna Naber, sowie Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs zu den Gästen.

Quelle: OTS