Landwirtschaftskammer Salzburg legt Reformplan vor

Die Landwirtschaftskammer Salzburg hat am Freitag erste Maßnahmen aus dem beschlossenen Reformplan vorgestellt. Zeitgleich präsentierte Agrarlandesrat Maximilian Aigner (ÖVP) Vertretern der fünf Landtagsfraktionen den aktuellen Prüfbericht zur Kammer und kündigte mehr Transparenz an.

Die Oppositionsparteien zeigten sich mit den Schritten nicht zufrieden. Sie bemängelten insbesondere, dass der vollständige Rechnungsabschluss für das Jahr 2025 nach wie vor nicht veröffentlicht wird.

Mehr Transparenz bei Landesmitteln angekündigt

Laut Aussendungen des ÖVP-Landtagsklubs und des ÖVP-Bauernbunds sollen künftig alle Konten und Zahlungsflüsse, die Landesmittel betreffen, vollständig offengelegt werden. Diese Informationen sollen auf der Homepage der Kammer veröffentlicht werden. Der ÖVP-Bauernbund ist mit 21 von 28 Sitzen die stärkste Fraktion im Salzburger Bauernparlament.

Die Vereinbarungen mit dem Land sollen überarbeitet und stärker an klare Zielvorgaben gebunden werden. Das Land unterstützt die Landwirtschaftskammer jährlich mit rund fünf bis sieben Millionen Euro. Die Mittel fließen in vertraglich geregelte Abgeltungen für Rechts- und Betriebsberatung, Bildungsangebote sowie die Abwicklung von Förderungen. Im Vorjahr wurden etwa sechs Millionen Euro abgegolten, dazu kamen 1,4 Millionen Euro an Förderungen.

Keine Erhöhung der Landeszuschüsse geplant

Der Prüfbericht attestiert der Kammer, dass die erbrachten Leistungen effizient und zweckmäßig gewesen seien. Die Mittel seien im Österreichvergleich sparsam eingesetzt worden. Die Landwirtschaftskammer Salzburg habe mit etwa 93.000 Mitarbeiterstunden mehr Leistungen erbracht, als vom Land abgegolten wurden.

Zuletzt wurde in Salzburg über eine Erhöhung der Landesmittel diskutiert. ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer stellte am Freitag jedoch klar, dass es nicht mehr Landeszuschüsse als in den Jahren 2025 und 2026 geben werde.

Opposition fordert vollständigen Rechnungsabschluss

Die Opposition im Landtag begrüßte die angekündigten Schritte, sah aber eine zentrale Forderung nicht erfüllt. Grüne Klubobfrau Martina Berthold kritisierte, dass der vollständige Rechnungsabschluss 2025 weiterhin nicht veröffentlicht werde – lediglich drei Seiten sollen einsehbar sein.

„Wenn es nichts zu verdunkeln gibt, soll Landesrat Aigner dem Landtag das Dokument zur Verfügung stellen“, betonte auch SPÖ-Klubchef Max Maurer.

Reformvorhaben und Pilotprojekte präsentiert

Kammerpräsident Rupert Quehenberger und Kammeramtsdirektor Franz Wieser stellten in einem Mediengespräch erste Reformvorhaben vor. Dazu zählt die Stärkung der Bezirksbauernkammern als regionale Anlaufstellen etwa in Rechtsfragen. Zudem soll die Beratung für Direktvermarktung und Bauprojekte ausgebaut werden. Ein Pilotprojekt zu KI-gestützten Serviceangeboten ist ebenfalls geplant.

Negativschlagzeilen und Ermittlungsverfahren

Die Landwirtschaftskammer Salzburg geriet in den vergangenen Monaten mehrfach in die Schlagzeilen. Bilanzverluste im Geschäftsjahr 2025, Schulden in Millionenhöhe und der Streit um den nur unvollständig veröffentlichten Rechnungsabschluss sorgten für Kritik.

Für besonderes Aufsehen sorgte im vergangenen Sommer die fristlose Entlassung des langjährigen Kammeramtsdirektors Nikolaus Lienbacher und einer Abteilungsleiterin. Grund soll eine vom Ex-Direktor veranlasste rückwirkende Gehaltszahlung in Höhe von 38.000 Euro an die Frau gewesen sein.

Gegen beide Personen läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue beziehungsweise wegen Beitrags zur Untreue, um den Anfangsverdacht abzuklären. Die entlassene Abteilungsleiterin wirft der Kammer ihrerseits Postenschacher vor.

Die 39-Jährige hatte sich im Frühjahr 2025 um die Nachfolge des kurz vor der Pensionierung stehenden Lienbachers beworben. Den Zuschlag erhielt jedoch der ÖVP-Mann Wieser. Die Frau äußerte den Verdacht, dass Hearing-Ergebnisse manipuliert wurden, und erstattete Anzeige. Auch diesen Vorwurf prüft die Staatsanwaltschaft noch.

Quelle: APA