Landwirtschaftskammer zahlt 800.000 Euro jährlich in Pensionsfonds
Pia Prodinger
Die Landwirtschaftskammer muss jährlich rund 800.000 Euro in einen Pensionsfonds einzahlen, der auf Zusagen aus vergangenen Jahrzehnten beruht. Noch 20 Personen erhalten monatlich Zahlungen aus dem Fonds, so der ORF.
Der Pensionsfonds wurde vor Jahrzehnten geschaffen, um Kammerangestellte bei ihren Pensionen den Landesbeamten gleichzustellen. Die damals gegebenen Zusagen werden von der Landwirtschaftskammer bis heute finanziert.
Anspruch seit 1993 nicht mehr gültig
Seit 1993 besteht kein Rechtsanspruch mehr auf diese Aufzahlungen. Aktuell beziehen noch 20 Personen monatliche Zahlungen, um in der Pension 80 Prozent ihres Gehaltes zu erreichen. Bei einer monatlichen Zusatzpension von bis zu 4.000 Euro über einen Zeitraum von 20 Jahren summiert sich die Belastung für die Kammer auf eine Million Euro pro Person. Die Landwirtschaftskammer ist mittlerweile verpflichtet, jährlich in den Fonds einzuzahlen.
SPÖ kritisiert zusätzliche Belastung
Markus Maurer, Klubvorsitzender der SPÖ im Landtag, übt scharfe Kritik an der finanziellen Situation. „Bei einem Schuldenberg von 12,2 Millionen Euro sind zusätzliche Zahlungen in der Höhe von rund 800.000 Euro jährlich für einen Pensionsfonds ein weiterer Baustein in der Schuldengeschichte“, so Maurer. Er fordert vom zuständigen ÖVP-Landesrat Maximilian Aigner volle Transparenz.
Die Landwirtschaftskammer beschloss vor zwei Jahren, dass das Land den Pensionsfonds übernehmen und finanzieren solle. Das Land hat den Fonds jedoch nicht übernommen.
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