Landwirtschaftskammern fordern EU-Kurswechsel

Josef Moosbrugger, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ), hat in Klagenfurt vor Journalisten ein breites Bündel an Forderungen an die Europäische Union vorgelegt. Die Kammervertreter versammelten sich derzeit in Kärnten zu ihrem Sommertreffen.

Die Herausforderungen für die heimischen Landwirte seien vielfältig, erklärte Moosbrugger. Nicht nur das Wetter setze dem Sektor zu, sondern auch bevorstehende politische Weichenstellungen. Die globalen Entwicklungen würden sich direkt auf die heimischen Betriebe auswirken: Während die Ausgaben für Energie und Treibstoff steigen würden, entwickelten sich die Erzeugerpreise in die entgegengesetzte Richtung.

Kürzungen bei Agrarpolitik abgelehnt

Besonders kritisch sieht der LKÖ-Präsident die geplanten Einsparungen bei der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Eine Kürzung um 20 Prozent stehe zur Debatte – dies bezeichnete Moosbrugger als inakzeptabel.

Er stellte die Lebensmittelversorgung auf eine Stufe mit der militärischen Sicherheit: „Eine der Kernaufgaben ist die militärische Sicherheit, aber daneben gibt es eine zweite Sicherheit, die deutlich vernachlässigt wird: Die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln.“ Diese müsse für die Unabhängigkeit Europas zentral sein. Seine Warnung: „Bei den Lebensmitteln darf nicht passieren, was bei der Energie passiert ist: Wir dürfen nicht darauf angewiesen sein, wer den netten Partner spielt.“

Anreize statt Verpflichtungen

Kritik übte Moosbrugger auch an den Nachhaltigkeitsvorgaben der EU. Diese seien gut gemeint, aber schlecht umgesetzt. Wenn sich die weltpolitische Lage ändere, müsse auch Europa seine Strategien rasch anpassen. Statt ständiger Vorgaben und Dokumentationspflichten wünschen sich die Landwirtschaftskammern Anreizsysteme: Wer sich für Nachhaltigkeit engagiere, solle eine Abgeltung erhalten – Verpflichtungen lehne man jedoch ab.

Neben einer Indexierung der Agrargelder fordern die Kammern Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Europa. Als Beispiel nannte Moosbrugger das Verbot von Vollspaltenböden: Die Landwirtschaft sei nicht gegen verbesserte Tierhaltung, aber es sei völlig inakzeptabel, dass von heimischen Betrieben Anforderungen verlangt würden, während gleichzeitig Produkte importiert werden, die diesen Standards nicht entsprechen. „Das ist Wettbewerbsverzerrung pur“, so der LKÖ-Präsident.

Quelle: APA