Landwirtschaftskammern fordern stärkere EU-Agrarpolitik

Josef Moosbrugger und Siegfried Huber haben bei einem Pressegespräch anlässlich des Sommertreffens aller Landwirtschaftskammerpräsidenten in Kärnten deutliche Kritik an der EU-Politik geübt. Angesichts weltpolitischer Unsicherheiten müssten Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit wieder stärker forciert werden, betonten die beiden Interessenvertreter.

Das Treffen findet nach neun Jahren erstmals wieder in Kärnten statt. Neben agrarpolitischen Brennpunkten wie der künftigen Gestaltung und Finanzierung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) stehen auch spezielle Anliegen des südlichsten Bundeslands auf der Tagesordnung.

Kostensteigerungen belasten Betriebe

Moosbrugger verwies auf einen „agrarpolitisch heißen Sommer“. Die Herausforderungen seien enorm: Neben der Klimaerhitzung mit Ertragseinbußen würden zahlreiche Krisen- und Kriegsherde weltweit zu massiven Kostensteigerungen führen. Gleichzeitig blieben die Erzeugerpreise gleich oder würden sogar sinken.

Der LKÖ-Präsident kritisierte, dass die EU-Kommission trotz dieser Entwicklungen an überholten Strategien festhalte. Statt den Fokus auf eine nachhaltige Versorgung mit Lebensmitteln, erneuerbaren Rohstoffen und Energie aus Europa zu legen, opfere Brüssel die Landwirtschaft kontinuierlich anderen Interessen.

Auflagen für Importe gefordert

Als Beispiele nannte Moosbrugger die EU-Entwaldungsverordnung, die in Verwaldungsländern wie Österreich unnötig sei, den Schutz der EU-Düngemittelindustrie auf Kosten der Landwirtschaft sowie diverse internationale Handelsabkommen. Land- und forstwirtschaftliche Familienunternehmen würden mit immer höheren Auflagen sowie zunehmenden Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten gelähmt, die für Importe meist nicht gelten würden.

Auch überzogene Kriterien bei der Zulassung neuer Wirkstoffe sowie der Verlust bewährter Werkzeuge zum Schutz der Ernten brächten die Bäuerinnen und Bauern an ihre Grenzen. In die EU liefernde Produzenten dürften diese hingegen sehr wohl einsetzen. Ähnliches gelte im Tierhaltungs- und Tierwohlbereich.

Moosbrugger forderte, dass die EU-Kommission ihre Strategien gezielt anpasse und wieder für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der bäuerlichen Betriebe sorge. „Was für unsere Produzenten an Auflagen gilt, muss auch für Importe gelten“, unterstrich er. Das müsse mit Vor-Ort-Kontrollen überprüft werden.

Mehr Mittel für GAP gefordert

Zudem brauche es eine ausreichend finanziell ausgestattete, starke Gemeinsame EU-Agrarpolitik. Wer Mittel kürzen wolle, müsse sagen, auf welche bäuerlichen Leistungen er verzichten möchte. Mehr statt weniger Mittel seien wichtig, um die land- und forstwirtschaftlichen Familienunternehmen, die teilweise schon „am Knochen“ seien, wieder zum Investieren zu bringen. Ein Sektor ohne Investitionen habe keine Zukunft und sei für die Jugend nicht attraktiv.

Huber schloss sich dieser Forderung an: „Wir brauchen eine starke Gemeinsame Agrarpolitik mit inflationsangepassten Zahlungen – alles andere ist inakzeptabel!“ Die derzeit laufenden Verhandlungen zum EU-Budget und der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 würden mit Sorge verfolgt.

Maßnahmen in Kärnten begrüßt

Die Betriebe benötigten einerseits eine höhere Wertschöpfung durch faire Erzeugerpreise, andererseits Maßnahmen der öffentlichen Hand zur Eindämmung der steigenden Produktionskosten. Mit der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung auf Bundesebene und des Milchtransportkostenzuschusses auf Landesebene seien kürzlich zwei dringend notwendige Maßnahmen gelungen. Auch die 5 Millionen Euro an Landesmitteln für die Hagelversicherungsprämie, wo auch die Dürre mitversichert sei, seien für die Betriebe enorm wichtig, erklärte Huber.

Überall dort, wo Drittstaaten nicht dieselben hohen Standards im Bereich Umweltschutz, Tierwohl und Arbeitsrecht einhielten wie in Österreich, müsse es Einfuhrverbote geben. Handelsabkommen dürften heimische Standards nicht unterlaufen.

Weitere Herausforderungen seien die Klimakrise und die zunehmenden Wetterextreme mit Ernteausfällen, Schäden durch große Beutegreifer sowie die Selbstverständlichkeit, mit der landwirtschaftliches Eigentum für Infrastrukturprojekte wie die 380 kV-Hochspannungsleitung herhalten müsse. Auch das abnehmende Bewusstsein für die vielfältigen Leistungen der Bäuerinnen und Bauern setze zu. Um diese Leistungen aufzuzeigen, habe man die Kampagne „Auf uns ist Verlass“ ins Leben gerufen, so Huber.

Quelle: OTS