Langen setzte Rechnungshof-Empfehlungen nur teilweise um

Mathias FischerMathias Fischer
© Mit KI (Gemini) generiert

Die Gemeinde Langen bei Bregenz hat nach einer Prüfung vor vier Jahren Teile der Empfehlungen des Landes-Rechnungshofes umgesetzt. Damals stand ein Interessenkonflikt des Bürgermeisters im Fokus, dessen Baufirma Gemeindeaufträge erhalten hatte, so der ORF.

Eine Nachkontrolle des Landes-Rechnungshofes zeigt, dass die Gemeinde 41 Prozent der Empfehlungen bereits realisiert hat. Weitere 55 Prozent befinden sich derzeit in Umsetzung. Die ursprüngliche Prüfung hatte Kritik an der Handhabung eines Interessenkonflikts geübt.

Verbesserungen bei Kontrolle und Freigaben

Die Gemeinde hat vor allem die Rechnungskontrolle optimiert. Der Bürgermeister erteilt keine Zahlungsfreigaben mehr für sein eigenes Unternehmen. Zudem werden Aufträge nun schriftlich vergeben.

Laut Bürgermeister habe es seither „nur in Ausnahmefällen und geringem Umfang Angebotslegungen seines Unternehmens an die Gemeinde“ gegeben, wie der aktuelle Evaluierungsbericht festhält.

Mängel bei Dokumentation und Vergabe

Trotz Fortschritten bestehen weiterhin Schwachstellen. In der Buchhaltung fehlen „teils Datumsangaben auf den Zahlungsanweisungen und in einem Fall der zugehörige Lieferschein“, heißt es im Bericht.

Besonders die Dokumentation und Berichterstattung bei Bauprojekten an Gemeindevertretung und Gemeindevorstand weisen nach wie vor Defizite auf. Auch bei der Vergabe gibt es Nachholbedarf: Die Gemeinde hat in den vergangenen vier Jahren keine verbindlichen internen Beschaffungs- oder Vergaberegelungen erlassen. Schriftliche Vorgaben zur Einholung von Vergleichsangeboten existieren beispielsweise nicht.

Quelle: https://vorarlberg.orf.at/stories/3379795/

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