Langenlois gewinnt Räumungsklage gegen Schimanek

Die Stadtgemeinde Langenlois im Bezirk Krems ist mit ihrer Klage auf Räumung eines Forsthauses erfolgreich gewesen. Das Landesgericht Krems bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung, wie Sprecher Ferdinand Schuster gegenüber dem Magazin „profil“ mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. René Schimanek, ehemaliger Büroleiter von Walter Rosenkranz, hatte in Abrede gestellt, jemals Mieter des Objekts gewesen zu sein.

Forsthaus seit 1976 an Familie vermietet

Das Gebäude unterhalb der Burgruine Kronsegg gehört der Stadtgemeinde und war seit 1976 an die Familie Schimanek vermietet. Hauptmieter war über Jahre hinweg der Vater von René Schimanek, der ehemalige niederösterreichische FPÖ-Chef und Landesrat Hans Jörg Schimanek senior, der Ende 2024 verstarb. Im November 2024 fand im Zuge von Ermittlungen gegen die „Sächsischen Separatisten“ in Deutschland eine Razzia in dem Forsthaus statt. Dabei wurden NS-Devotionalien sichergestellt. Laut Ermittlungsakten sollte das Gebäude der militanten rechten Gruppierung als Rückzugsort für den „Tag X“ dienen.

Gericht sah Schimanek als Hauptmieter an

Nach dem Urteil des Bezirksgerichts Krems vom November 2025 hatte René Schimanek Berufung eingelegt. Er bestritt, je Mieter gewesen zu sein. Im Mietvertrag aus 1991 war laut „profil“ sein Vater eingetragen. Die Stadt legte daraufhin einen Gemeinderatsbeschluss aus den frühen 2000er-Jahren vor, in dem René Schimanek als „Mieter des Hauses bei der Ruine Kronsegg“ bezeichnet wurde. Das Landesgericht betrachtete ihn als Hauptmieter.

Mit dem Urteil vom 14. Juli wurde die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt und der Berufung nicht stattgegeben, teilte das Landesgericht mit. Das Objekt „Altes Forsthaus“ in Schiltern ist demnach binnen 14 Tagen ab Rechtskraft zu räumen. Die Stadtgemeinde habe sich „zu Recht auf § 1118 ABGB gestützt, wonach ein erheblich nachteiliger Gebrauch zur Auflösung des Bestandverhältnisses berechtige“, hieß es in der Begründung.

Ruf und wirtschaftliche Interessen massiv beeinträchtigt

„Die Einbringung von erheblichen Mengen an Munition und NS-Devotionalien in das Bestandobjekt mit darauffolgender (auch) internationaler Berichterstattung“ habe „den Ruf und wirtschaftliche Interessen der klagenden Partei massiv beeinträchtigt, sodass ein erheblich nachteiliger Gebrauch gegeben ist“, wurde mitgeteilt. Auf ein Verschulden oder eine Strafbarkeit dieses Verhaltens komme es nicht an.

Gegen das Urteil könnten noch Rechtsmittel ergriffen werden, um an den Obersten Gerichtshof zu gelangen, teilte Schuster mit. René Schimanek habe bereits angekündigt, das nicht zu tun, sagte Bürgermeister Harald Leopold (ÖVP) zu „profil“. Er soll angegeben haben, bis Ende August ausgezogen zu sein. Schimanek wollte laut dem Magazin keine Stellung dazu nehmen.

Verurteilung wegen Wiederbetätigung im März

René Schimanek wurde im März wegen Wiederbetätigung vom Landesgericht Krems zu einem Jahr bedingt verurteilt. Der Prozess stand im Zusammenhang mit der Todesanzeige für seinen Vater. Er hatte die Veröffentlichung der Parte mit dem in rechtsextremen Kreisen verbreiteten Zitat „...und ewig lebt der Toten Tatenruhm“ und dem „Irminsul“-Symbol auf der Webseite der Stadtgemeinde Langenlois veranlasst. In Bezug auf die sichergestellten NS-Devotionalien konnte kein Eigentümer festgestellt werden, entsprechende Ermittlungen wurden eingestellt.

Nach dem Prozess erklärte Schimanek seinen Austritt aus der FPÖ, um Schaden von der Partei abzuwenden. Außerdem legte er sein Mandat als Stadtrat zurück. Nachdem er im Februar 2025 um Auflösung seines Dienstverhältnisses als Büroleiter von Rosenkranz gebeten hatte, wechselte er zum Freiheitlichen Bildungsinstitut (FBI), was für Kritik sorgte.

Quelle: APA