Leibnitz: Koalitionskrise lähmt Stadtpolitik

Die steirische Stadt Leibnitz steckt in einer politischen Krise. Seit Wochen gibt es Spannungen zwischen FPÖ, ÖVP und Bürgerforum, die Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Stadtregierung haben. Wichtige Beschlüsse können nicht gefasst werden, Projekte liegen auf Eis.

Bürgermeister Daniel Kos scheiterte zuletzt im Gemeinderat mit dem Nachtragsvoranschlag. Die Grünen-Gemeinderätin Anita Winkler sieht darin ein grundsätzliches Problem: „Ob FPÖ, ÖVP und Bürgerforum ihre Zusammenarbeit noch Koalition nennen oder nicht, ist für die Menschen in Leibnitz zweitrangig. Entscheidend ist, ob die Stadt handlungsfähig ist. Genau daran hapert es derzeit.“

Familien warten auf zugesagte Förderungen

Besonders betroffen sind Familien in der Stadt. Viele Eltern haben im Sommer Betreuungsangebote genutzt, um Beruf und Kinderbetreuung zu vereinbaren. Die dafür zugesagten Förderungen wurden bis heute nicht ausbezahlt. Für zahlreiche Haushalte bedeutet das eine finanzielle Belastung.

Klimaprojekte und Fördermittel in Gefahr

Auch andere Vorhaben geraten ins Stocken. Die geplante Teilnahme am Programm „Klimapionierstadt“ könnte Fördermittel für Klimaprojekte in die Stadt bringen. Ohne entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse droht diese Möglichkeit jedoch zu scheitern.

Ein weiteres Zeichen der angespannten Lage ist das abgesagte Erntedankfest. Für die Grünen zeigt dies, wie stark die politische Zusammenarbeit beschädigt ist.

Grüne fordern respektvollen Umgang

Winkler richtet sich direkt an den Bürgermeister: „Wer Bürgermeister einer Stadt ist, muss in der Lage sein, mit unterschiedlichen politischen Kräften respektvoll zu kommunizieren, auf Augenhöhe zu verhandeln und Kompromisse zu finden. Genau diese Bereitschaft haben wir in der bisherigen Amtsführung von Bürgermeister Kos vermisst.“

Die Grünen appellieren an Kos, die Konfrontation zu beenden und alle Gemeinderatsfraktionen konstruktiv einzubinden. Parteipolitische Befindlichkeiten dürften dabei keine Rolle spielen.

Fünf-Punkte-Programm für Handlungsfähigkeit

Die Grünen haben konkrete Forderungen formuliert:

• Rasche Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Stadt
• Respektvolle und konstruktive Einbindung aller Gemeinderatsfraktionen
• Sicherung von Mehrheiten für Nachtragsvoranschlag, Budget-Voranschlag 2027 und weitere dringende Beschlüsse
• Schnelle Auszahlung der zugesagten Förderungen für die Sommerbetreuung
• Weiterführung wichtiger Projekte wie die Teilnahme am Programm „Klimapionierstadt“

Winkler stellt die Amtsführung des Bürgermeisters infrage: „Leibnitz kann sich Stillstand nicht leisten. Die Stadt braucht eine Regierung, die Mehrheiten organisiert, Verantwortung übernimmt und Entscheidungen trifft. Wenn Bürgermeister Kos dieser Kurswechsel nicht gelingt, muss er sich die Frage gefallen lassen, ob er seiner Verantwortung als Bürgermeister noch gerecht werden kann.“

Quelle: https://zukunftsteiermark.at/koalitionskrise-leibnitz