Leibnitz warnt vor Sicherheitsverlust durch neues Polizeimodell
Mona Hopfinger
Der Bürgermeister von Leibnitz schlägt Alarm: Ein neues Dienstzeitmanagement der Polizei führe zu massiven Einbußen bei den Einsatzressourcen. In einem Brandbrief fordert er die Aussetzung der österreichweiten Einführung.
Leibnitz-Bürgermeister Daniel Kos hat sich in einem sechsseitigen Schreiben an den Landespolizeidirektor und die steirische Landesregierung gewandt. Darin übt er scharfe Kritik am neuen Dienstzeitmanagement der Polizei, das in Leibnitz als einem von nur fünf Probebezirken in Österreich getestet wird. Das Modell gefährde die Sicherheitsstruktur in der Region nachhaltig, warnt Kos.
Die Umstellung vom bisherigen flexiblen Dienstbetrieb auf einen starren Dienstplan bringe für Leibnitz einen Verlust von 70 bis 80 Streifen. Durch die Kürzung der Journaldienststunden fehlen allein auf der Polizeiinspektion Leibnitz mehr als 400 Stunden im Monat. Die neun kleineren Dienststellen im Bezirk müssten an mehreren Tagen im Monat vollständig schließen, heißt es in dem Schreiben.
Fünfmal öfter zum Dienst antreten
Um die gleiche Präsenzzeit wie bisher zu gewährleisten, müssten Polizistinnen und Polizisten künftig bis zu fünfmal öfter zum Dienst antreten. Das reduziere die verfügbare Einsatzzeit und erhöhe gleichzeitig die organisatorische Belastung des Personals erheblich. Im Ernstfall würden für bestimmte Bereiche vorgesehene Streifen anderweitig eingesetzt, wodurch große räumliche Distanzen und lange Anfahrtswege entstünden.
Die Polizeiinspektion Leibnitz ist für rund 28.000 Menschen zuständig, was rechnerisch etwa 750 Personen pro Polizeibediensteten bedeutet. Bezirksweit kommen bei knapp 88.000 Einwohnern rund 730 Personen auf einen Polizeibeamten. Im EU-Schnitt entfallen laut dem Bürgermeister 320 Einwohner auf einen Polizisten.
Sorge um Schulen und Drogenkriminalität
Besonders problematisch sei die Situation für die Schulstadt Leibnitz mit rund 1.300 Schülern an 17 Bildungseinrichtungen. Wenn Dienststellen unbesetzt blieben und vorhandene Streifen in anderen Regionen gebunden seien, stelle sich die Frage, wie im Ernstfall rasch reagiert werden könne. Die tägliche Sicherheitsarbeit rund um die Schulen betreffe Drogenkriminalität, mögliche Amoklagen, Waffen und Verkehrssicherheit.
Seit Jahren führe die Polizei regelmäßig Schwerpunktaktionen durch, um Dealer aus dem Umfeld der Schulen zu verdrängen. Solche Maßnahmen erforderten zusätzliches Personal und könnten nicht nebenbei aus dem laufenden Streifendienst heraus bewältigt werden. Mit dem neuen Dienstzeitmodell würden dafür künftig voraussichtlich weniger Ressourcen zur Verfügung stehen.
„Es fehlt schon jetzt an Personal. Wenn gleichzeitig die Möglichkeit eingeschränkt wird, Einsatzkräfte flexibel dorthin zu verlagern, wo sie tatsächlich gebraucht werden, ist das keine Verbesserung der Sicherheitsstruktur“, kritisiert Bürgermeister Kos.
Forderung nach Evaluierung und Aussetzung
„Polizeiliche Sicherheit kann nicht ausschließlich anhand von Dienststunden und Planbarkeit organisiert werden. Keine Situation, die den Einsatz der Polizei erforderlich macht, ist vollständig planbar“, betont Kos. Unfälle, Gewaltdelikte, Amoklagen oder Brände richteten sich nicht nach Dienstplänen, weshalb eine funktionierende Struktur Personalreserven und kurze Reaktionswege brauche.
Der Bürgermeister fordert eine umfassende und transparente Evaluierung des Pilotbetriebs und die Aussetzung der österreichweiten Ausrollung bis zum Vorliegen einer unabhängigen Bewertung. „Innenminister Gerhard Karner darf nicht wegsehen! Bevor ein Modell, das im Pilotbezirk Leibnitz zu weniger Streifen, längeren Wegen und zusätzlicher Belastung führt, österreichweit ausgerollt wird, müssen die Auswirkungen auf die Sicherheit der Bevölkerung unabhängig und transparent geprüft werden. Unsere Sicherheit darf nicht einem Dienstplan untergeordnet werden!“, so Kos abschließend.
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