Leoben: Ermittlungen gegen Identitäre nach Wien verlegt

Die Zuständigkeit für die Ermittlungen nach dem gewalttätigen Vorfall in Leoben liegt nun bei der Staatsanwaltschaft Wien. Behördensprecherin Nina Bussek bestätigte gegenüber der APA, dass die Staatsanwaltschaft Leoben das Verfahren wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz und versuchter schwerer Körperverletzung abgetreten hat. Der Grund: In Wien läuft bereits ein Verfahren gegen einen der Verdächtigen.

Bei dem Beschuldigten handelt es sich laut APA-Informationen um einen hochrangigen Vertreter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Bis vor wenigen Wochen war er als parlamentarischer Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten beschäftigt, das Arbeitsverhältnis wurde inzwischen beendet. Seit Anfang Juni ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn wegen Verhetzung, da er ein ausländerfeindliches Posting auf Instagram verbreitet haben soll.

Fünf Verdächtige im Visier der Ermittler

Das Wiederbetätigungsverfahren aus Leoben wird nun in das Wiener Verfahren einbezogen. Die Ermittlungen richten sich derzeit gegen vier namentlich bekannte Beschuldigte und einen unbekannten Täter, präzisierte die Sprecherin der Wiener Anklagebehörde am Mittwoch.

Der Zwischenfall ereignete sich in der Nacht auf den 20. Juni, als hunderte Korporierte aus Deutschland und Österreich an einem Fest der Burschenschaft Leder teilnahmen. Ein Taxifahrer weigerte sich, drei Burschenschafter zu befördern, die in seinem Fahrzeug Platz genommen hatten und Nazi-Parolen gerufen haben sollen. Ein "Heil Hitler"-Ruf soll gefallen sein.

Der Taxilenker verständigte den Notruf. Als die Burschenschafter flüchten wollten, versuchte er dies zu verhindern, um der Polizei die Identifizierung zu ermöglichen. Daraufhin sollen die Männer auf ihn losgegangen sein. Einer soll ihn gewürgt und zu Boden gebracht haben, wo mehrmals auf ihn eingetreten worden sein soll.

Identitäre als Tatverdächtige – Ausweisung wird geprüft

Bei den Tatverdächtigen handelt es sich nach APA-Informationen um zwei führende Mitglieder der rechtsextremen IBÖ. Einer der beiden war bis zum Bekanntwerden der Vorfälle als parlamentarischer Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten tätig. Die vier anderen Parlamentsparteien übten zuletzt scharfe Kritik an den Blauen.

Da es sich bei den beiden Identitären um deutsche Staatsbürger handelt, prüft das Innenministerium derzeit eine mögliche Ausweisung. Ein dritter namentlich bekannter Beschuldigter soll einen Bezug zu identitären Kreisen in Deutschland haben.

NEOS fordern Überprüfung von FPÖ-Mitarbeitern

Die NEOS zeigten sich am Mittwoch empört über den Vorfall und fordern eine Überprüfung von FPÖ-Mitarbeitern. „Überall dort, wo die FPÖ das Sagen hat, sitzen Rechtsextreme und Identitäre in der zweiten Reihe“, kritisierte Klubobmann Yannick Shetty. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Nationalratspräsident Walter Rosenkranz seien nun gefordert, sofort Verantwortung zu übernehmen.

Kickl und Rosenkranz müssten weiteren Schaden abwenden, indem sie umgehend eine Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Büros veranlassen, so Shetty. Eine freiwillige Sicherheitsüberprüfung durch den Staatsschutz wäre ohne Änderung der Geschäftsordnung möglich und könnte sofort beginnen.

Bereits am Dienstag kündigte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl an, er werde die Möglichkeit einer Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz bei der nächsten Präsidiale mit den Klubobleuten offensiv diskutieren. Die Frage war bereits Anfang Juni in der Präsidiale diskutiert worden, danach sprach sich aber keine der Fraktionen für eine solche Maßnahme aus.

Quelle: APA