Lercher fordert EU-Schutzschirm für Stahlindustrie
Mona Hopfinger
Bei voestalpine Tubulars in Kindberg stehen weitere 150 Jobs auf dem Spiel. SPÖ-Landeschef Max Lercher verlangt Überbrückungshilfen auf EU-Ebene und wirft der steirischen Landesregierung Untätigkeit vor.
Die Ankündigung, dass bei voestalpine Tubulars in Kindberg weitere 150 Arbeitsplätze wegfallen sollen, sorgt für scharfe Kritik. Max Lercher, Vorsitzender der SPÖ Steiermark, macht US-Strafzölle für die Bedrohung verantwortlich. „Wenn auf steirische Industrieprodukte plötzlich eine Steuerbelastung von 107 Prozent durch Strafzölle zukommen, dann ist das keine normale Wettbewerbssituation mehr, sondern eine massive Marktverzerrung“, so Lercher.
Überbrückungshilfe für zwei Jahre gefordert
Lercher verlangt rasches Handeln auf europäischer Ebene. Die voestalpine und andere Schlüsselindustrien bräuchten eine Überbrückungshilfe für zwei Jahre. „Es geht dabei nicht um Dauersubventionen, sondern um den Schutz unserer europäischen Kernindustrien und wirksame Sicherungsmaßnahmen gegen die De-Industrialisierung Europas“, erklärt der SPÖ-Politiker. In zwei Jahren sei Donald Trumps Präsidentschaft hoffentlich Geschichte – bis dahin dürfe man nicht tatenlos zusehen.
Vorwurf an Landeshauptmann Kunasek
Besonders scharf geht Lercher mit der steirischen Landesregierung ins Gericht. Während Beschäftigte um ihre Jobs bangen, herrsche in der Landesregierung „ohrenbetäubende Stille“. Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) tauche ab, wenn es um die Zukunft des Industrielands gehe. „Die Gesamtverantwortung eines Landeshauptmanns beschränkt sich nicht auf PR-Termine – dazu gehört konkrete politische Arbeit auf allen Ebenen“, kritisiert Lercher.
Die Landesregierung solle gemeinsam mit anderen Industrieregionen ein Bündnis auf EU-Ebene im Ausschuss der Regionen bilden. Zur Verantwortung gehöre auch aktive Standortpolitik – wenn nötig auf europäischer Ebene.
Betriebsrat unterstützt Forderung
Franz Jantscher, Betriebsratsvorsitzender der voestalpine und Nationalratsabgeordneter, unterstützt den Vorstoß. „Bei der Automobilindustrie ist es gelungen, neue Handelsverträge abzuschließen und Schaden vom europäischen Standort abzuwenden, das wäre auch für die Stahl- und Zementindustrie wünschenswert“, sagt Jantscher. Ein Schutzschirm für europäische Industriebetriebe sei sinnvoll. Die Produkte von voestalpine Tubulars würden auch für künftige Technologien wie die Wasserstoffversorgung gebraucht.
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