Lercher kritisiert Landesbudget: 79 Millionen über Stabilitätspakt
Mona Hopfinger
Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher übt scharfe Kritik am neuen Landesbudget. Die Landesregierung verfehle den Stabilitätspakt um 79 Millionen Euro, liefere aber keine Verbesserungen für die Bevölkerung.
Der steirische SPÖ-Vorsitzende Max Lercher hat das heute präsentierte Landesbudget scharf kritisiert. Er bezeichnete es als unkoordiniertes Sparpaket ohne Substanz und Plan. Die Landesregierung verfehle den Stabilitätspakt um 79 Millionen Euro, ohne dass es Verbesserungen für die Steirerinnen und Steirer gebe.
„Dieses Budget zeigt schwarz auf weiß: Mario Kunasek ist im Amt genau das geworden, was er früher als Oppositionspolitiker immer lautstark kritisiert hat“, so Lercher.
Schulden steigen um 2,4 Milliarden Euro
Lercher betonte, dass die SPÖ in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten für Investitionen stehe und keine rigorose Sparpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung wolle. Die Landesregierung erhöhe jedoch seit Amtsantritt bis Ende 2027 die Schulden um 2,4 Milliarden Euro und breche den Stabilitätspakt um 79 Millionen Euro, liefere aber absolut keine Verbesserungen für die Menschen.
Die Landesregierung schiebe die Schuld auf andere, statt Verantwortung zu übernehmen, kritisierte der SPÖ-Chef. Mario Kunasek liefere reine Mangelverwaltung ab. Es gebe viele Überschriften, aber keine Substanz. Auch heuer gebe es keinerlei Sofortmaßnahmen im Bereich der Teuerung, bei den Arbeitsplätzen oder in der Gesundheitsversorgung.
Kritik an Ehrenhöfer
Willibald Ehrenhöfer sei mit seinen eigenen Ansprüchen auf ganzer Linie gescheitert, so Lercher. Er habe 168.000 Euro für Berater ausgegeben, ohne dass bis heute irgendwelche Erkenntnisse oder Nutzen für die Steirer vorliegen würden. Geld für externe Berater sei da, aber bei den großen Strukturreformen herrsche Ebbe.
Kürzungen im Gesundheitsbereich
Im Gesundheitsbereich warf Lercher der Landesregierung vor, keinen Plan zu haben. Weil sie keinen Plan habe, beginne sie zuallererst bei den Patientinnen und Patienten zu kürzen. Es seien Häuser und Abteilungen geschlossen und die Versorgung vor Ort verschlechtert worden.
Statt die eigene Versorgung in der Steiermark abzusichern und auszubauen, überweise die Landesregierung das Geld lieber in andere Bundesländer und zahle Millionen für unverbindliche Spitalskooperationen. Das sei eine völlig verfehlte Gesundheitspolitik auf dem Rücken der steirischen Bevölkerung.
Forderung nach aktiver Industriepolitik
Besonders dramatisch seien die Versäumnisse beim Arbeitsmarkt und für den Wirtschaftsstandort, so Lercher. Seit Monaten erlebe man steigende Arbeitslosigkeit, während die steirische Industrie unter enormem Druck stehe. Wenn Betriebe zusperren und Arbeitsplätze wackeln, dürfe eine Landesregierung nicht tatenlos zusehen.
Die SPÖ fordere eine aktive Industrie- und Standortpolitik, die Unternehmen gezielt bei Transformation, Innovation, Energie und Wettbewerbsfähigkeit unterstütze. Genau diese Antworten bleibe das Budget schuldig.
Warnung vor Ausverkauf der Energie Steiermark
Besonders gefährlich sei der Teil-Ausverkauf der Energie Steiermark, warnte Lercher. Wer über 25 Prozent an Investoren abgebe, verliere die Kontrolle über die Strompreise und lasse Gewinne abfließen, ohne dass auch nur ein einziger Cent in Spitäler oder Schulen fließe.
Eine Landesregierung müsse daran gemessen werden, ob sich das Leben der Menschen spürbar verbessere, so Lercher abschließend. Das wenige Licht in diesem Budget – wie die symbolischen Einsparungen in den Regierungsbüros – gleiche den riesigen Schatten keineswegs aus. Für die Menschen im Land enthalte das Budget keinerlei entlastende Maßnahmen. Die Steiermark brauche endlich einen klaren Plan und konkrete Ergebnisse für die Bevölkerung.
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