Liste Fritz fordert Spendenverbot für alle Parteien

Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint von der Liste Fritz sprechen sich für eine ausschließliche Finanzierung von Parteien aus öffentlichen Mitteln aus. Die Partei lehnt Spenden und Sponsorings ab und praktiziert dies auch selbst.

In Tirol liegt die Parteien- und Klubförderung im Bundesländervergleich im unteren Bereich. Der Liste Fritz stehen heuer aus der Parteienförderung rund 1,90 Euro pro Wahlberechtigten zu, aus der Klubförderung etwa 0,50 Euro. Das ergibt zusammen 2,40 Euro pro Wahlberechtigten pro Jahr.

„Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und sind beim Geldausgeben für die Parteien sparsam“, betont Parteiobfrau Haselwanter-Schneider. Die Höhe der Förderung in Tirol sei nicht überschießend und werde transparent ausgewiesen.

Unabhängigkeit von Geldgebern als Ziel

Die Liste Fritz begründet ihre Forderung nach einem Spendenverbot mit der Unabhängigkeit der Politik. Wer für eine Partei spende oder ihr auf verschiedenen Wegen Geld zukommen lasse, habe eine Erwartungshaltung, argumentiert Klubobmann Sint. „Er will, dass die Politik in seinem Sinne agiert“, so der Politiker.

Die Partei will verhindern, dass Politikerinnen und Politiker von Geldgebern abhängig werden. Es gelte, selbst den Anschein einer käuflichen Politik zu vermeiden. Die öffentlichen Gelder würden für die Finanzierung der Parteien ausreichen.

Gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze gefordert

Die Liste Fritz schlägt eine gesetzlich verankerte Wahlkampfkostenobergrenze von 2 Euro pro Wahlberechtigten vor. Bei Nichteinhaltung soll eine Geldstrafe verhängt werden, der überzogene Betrag müsse ans Land zurückgezahlt werden.

Hintergrund ist die Landtagswahl 2022: Obwohl alle Parteien eine Obergrenze von 1,5 Millionen Euro vereinbart hatten, gab die ÖVP laut Liste Fritz 2,4 Millionen Euro aus. Eine Wahlkampfkostenobergrenze per Handschlag habe keinen Wert, so Haselwanter-Schneider und Sint.

Quelle: https://www.listefritz.at/saubere-politik-braucht-spendenverbot