Mayer als Schnöll-Nachfolger sorgt für Kritik

Die Salzburger Landesregierung wird künftig um ein neues Mitglied erweitert: Das ÖVP-Parteipräsidium hat am Sonntagabend Wolfgang Mayer zum designierten Landeshauptfrau-Stellvertreter bestimmt. Die Entscheidung sorgte am Montag bei den Oppositionsparteien für Kritik. Dabei stehen sowohl Mayer selbst als auch die geplante Neuverteilung der Ressorts im Fokus. So soll er unter anderem die Gesundheitsagenden von Daniela Gutschi übernehmen.

Verhaltener Zuspruch vom Koalitionspartner

Auch die FPÖ reagierte zurückhaltend auf die Personalentscheidung. Parteichefin Marlene Svazek erklärte, Mayer müsse nun zeigen, dass er den Anforderungen des Amtes gerecht werde und die Interessen Salzburgs über parteipolitische Überlegungen stelle. Der bisherige ÖVP-Klubobmann gilt als einer der wichtigsten Strategen der Volkspartei im Bundesland. Sein größerer Einfluss im Vorfeld der Landtagswahl 2028 dürfte innerhalb der Freiheitlichen nicht überall auf Zustimmung stoßen.

Direkten Einfluss auf die Entscheidung hat die FPÖ allerdings nicht. Das Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ räumt jeder Partei das Vorschlagsrecht für ihre Regierungsmitglieder ein. Nachnominierungen müssen vom jeweiligen Koalitionspartner akzeptiert werden.

SPÖ hinterfragt Besetzung

Für Gerald Forcher, Landesgeschäftsführer der SPÖ, ist Mayer keine Person, die für Ausgleich und Integration stehe. In der Vergangenheit habe er gegenüber der Opposition nur selten einen versöhnlichen Kurs eingeschlagen. Zudem stellte Forcher die Eignung Mayers für die Bereiche Verkehr und Verkehrssicherheit infrage. Hintergrund ist ein Vorfall Anfang 2024, bei dem dem Politiker nach einer Fahrt in Schlangenlinien der Führerschein entzogen wurde, nachdem er einen Alkotest verweigert hatte. Mayer entschuldigte sich damals für sein Verhalten, schloss einen Rücktritt jedoch aus.

Auch SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Eder äußerte Zweifel an der geplanten Übertragung des Gesundheitsressorts. Er verwies darauf, dass die bisher zuständige ÖVP-Landesrätin Daniela Gutschi über Jahre Erfahrung in diesem Bereich gesammelt habe und entsprechend eingearbeitet sei. Die KPÖ reagierte ebenfalls kritisch. Klubobfrau Natalie Hangöbl bezeichnete Mayer als „letztes Aufgebot der ÖVP“ und erklärte, man werde beobachten, wie sich die Entscheidung auswirke.

Grüne sehen Umbau kritisch

Kritik kam auch von den Grünen. Sie sprachen von einem überstürzten Umbau der Landesregierung und bemängelten insbesondere den Wechsel im Gesundheitsbereich. Klubobfrau Martina Berthold kritisierte, dass eine erfahrene Landesrätin durch einen politischen Quereinsteiger ersetzt werde.

Darüber hinaus verwies sie darauf, dass der scheidende Landesrat Stefan Schnöll bei Verkehrsprojekten einen guten Austausch mit der Stadtregierung gepflegt habe. Mayer sei hingegen bislang nicht als treibende Kraft für eine klimafreundliche Verkehrspolitik in Erscheinung getreten.

Lange politische Laufbahn

Der 47-jährige Mayer wurde am Sonntag als Nachfolger des aus der Politik ausscheidenden Stefan Schnöll nominiert. Er gilt als erfahrener Politiker, der lange Zeit vor allem hinter den Kulissen tätig war.

Sein Einstieg in die Politik erfolgte 2003 im Zuge der Vorbereitung des Landtagswahlkampfs 2004. Von 2004 bis 2009 war er Klubdirektor des ÖVP-Gemeinderatsklubs in Salzburg. Danach wechselte er als politischer Direktor in die Landespartei.

Im Jahr 2011 übernahm Mayer die Funktion des Landesgeschäftsführers, zwei Jahre später wurde er als Landtagsabgeordneter angelobt. Seit 2021 steht er dem ÖVP-Landtagsklub als Klubobmann vor. Zusätzlich war er zwischen 2019 und 2024 Mitglied des Salzburger Gemeinderats.

Nach dem Rückzug von Landeshauptmann Wilfried Haslauer gab Mayer Ende Jänner 2025 seine Funktion als Generalsekretär der Salzburger ÖVP auf und beteiligte sich als Teilhaber an einer PR-Agentur. Viele gingen damals davon aus, dass er sich schrittweise aus der Politik zurückziehen würde. Mit seiner nunmehrigen Nominierung hat sich diese Annahme jedoch nicht bestätigt.

Die Angelobung von Wolfgang Mayer als Nachfolger von Stefan Schnöll ist für den 4. November im Salzburger Landtag vorgesehen.

Quelle: APA