Mikl-Leitner fordert rasches Hilfspaket für Bauern
Mathias Fischer
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verlangt konkrete Unterstützungsmaßnahmen für die von der Dürre betroffenen Landwirte. Die Schäden belaufen sich laut Hagelversicherung auf eine Milliarde Euro, so der ORF.
Die anhaltende Trockenheit verschärft die Situation für Österreichs Bäuerinnen und Bauern dramatisch. Nach aktuellen Zahlen der österreichischen Hagelversicherung beträgt der Gesamtschaden in der Landwirtschaft bereits eine Milliarde Euro. Johanna Mikl-Leitner drängt im Ö1-Sommerinterview auf „konkrete Maßnahmen“ der Bundesregierung.
Die von Bund und Land unterstützte Hagelversicherung sei zwar „eine erste Hilfe“ und „ein gutes Instrumentarium“ zur Schadensabdeckung, reiche aber nicht aus, so die ÖVP-Politikerin. Notwendig seien zusätzliche Hilfen wie günstige Kredite oder die Option, Sozialversicherungszahlungen aufzuschieben. „All das wird in Zukunft wichtig und notwendig sein und ich erwarte mir hier auch ganz konkrete Lösungen und einen Ansatz für unsere Landwirtschaft“, erklärte sie.
Runder Tisch am Montagnachmittag
Niederösterreich stehe mit Bundeskanzler und Landwirtschaftsminister in Kontakt. Es habe bereits viele Gespräche gegeben, nun müsse „dieses Paket auf den Tisch“ gelegt werden, sagte Mikl-Leitner mit Blick auf den runden Tisch mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), der für Montagnachmittag angesetzt wurde.
Auf die Frage nach der Finanzierung antwortete die Landeshauptfrau: „Ich glaube, das ist jetzt keine Frage, woher nehmen wir das Geld, sondern es ist die Frage, wie können wir der Landwirtschaft, wie können wir unseren Bäuerinnen und Bauern helfen.“ Falls erforderlich, könne sie sich vorstellen, Gelder für die niederösterreichischen Landwirte aus dem Landesbudget bereitzustellen.
Klimawandel und Energiewende
Angesichts der Hitze und Rekordtemperaturen gelte es, „alles zu tun, um die Folgen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten, als auch die Chancen zu nutzen“, betonte Mikl-Leitner. Sie verwies auf einen „Klima- und Energiefahrplan“, der in Niederösterreich seit 20 Jahren umgesetzt werde. Durch den Ausbau erneuerbarer Energien seien die CO2-Emissionen um mehr als 35 Prozent gesenkt worden.
„Ich denke, man muss sich immer wieder vor Augen halten: ‚Was ist denn der größte Verursacher für den Klimawandel?' Das ist nach wie vor die Nutzung fossiler Energie. Und somit gilt es, diese Energiewende voranzutreiben“, so die Landeshauptfrau.
Kritik an Bundeskanzler und Sozialhilfe-Reform
Zur Aussage von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vorige Woche bezüglich Kinderbetreuung und Care-Arbeit sowie seiner darauffolgenden Entschuldigung sagte Mikl-Leitner am Montag: „Diese Aussage war falsch. Und es war wichtig, richtig und notwendig, dass er sich entschuldigt hat.“
Die schwachen Umfragewerte zur Leistung der Bundesregierung müssten die Verantwortlichen als „Handlungsanleitung“ verstehen. Die Menschen erwarteten sich „weniger Bürokratie und weniger Steuern“ sowie, „dass die Wirtschaft in Gang kommt“.
Ein zentraler Punkt sei die Reform der Sozialhilfe für ganz Österreich. Niederösterreich setze bereits auf eine härtere Linie, die bundesweit übernommen werden müsse. „Ich denke, dass hier die ganze Bundesregierung, die Frau Sozialminister (Korinna Schumann (SPÖ), Anm.), gefordert ist, eine Sozialhilfe auf den Weg zu bringen für ganz Österreich unter dem Vorbild von Niederösterreich“, sagte Mikl-Leitner. Niederösterreich werde nur zustimmen, wenn diese Sozialhilfe „keinen Cent mehr kostet wie bei uns in Niederösterreich“.
Kandidatur 2028 möglich
Auf die Frage nach ihrem Plan für die Landtagswahl 2028 und einem neuerlichen Antreten antwortete die Landeshauptfrau: „Wenn der Landesparteivorstand der Meinung ist, dass ich weiterhin Landeshauptfrau von Niederösterreich sein soll, hier es einen Beschluss gibt, dann bleibe ich weiterhin gerne Landeshauptfrau, dann kandidiere ich gerne. Denn wer mich kennt, weiß, dass ich mit unglaublich viel Herzblut für unsere Landsleute und unser Land da bin.“