Mikl-Leitner fordert Strafmündigkeit ab zwölf Jahren
Mathias Fischer
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner will die Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre senken. Die Zahl der tatverdächtigen Zehn- bis unter 14-Jährigen ist im Vorjahr um 9,4 Prozent auf 13.179 Jugendliche gestiegen, so der ORF.
Die Zahl der Tatverdächtigen im Alter von zehn bis unter 14 Jahren ist laut Zahlen des Innenministeriums im Vorjahr um 9,4 Prozent auf 13.179 Jugendliche angestiegen. In Niederösterreich kam es zuletzt zu Fällen schwerer Jugendgewalt, darunter ein Raubüberfall in Wiener Neustadt, an dem eine 13-Jährige beteiligt war.
Johanna Mikl-Leitner betonte am Donnerstag in einer Aussendung, diese Entwicklung müsse ernst genommen werden. „Bei jungen, gewaltbereiten Menschen dürfen wir nicht wegschauen“, so die Landeshauptfrau. Wer hier lebe, müsse sich an Gesetze halten und bei Verstößen mit Konsequenzen rechnen.
„Falsches Signal“ bei aktueller Regelung
Die ÖVP-Politikerin verlangt eine Absenkung der Strafmündigkeit von derzeit 14 auf zwölf Jahre. Wer mit zwölf oder dreizehn Jahren schwere Gewalttaten begehe, könne derzeit strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden, kritisierte sie. Das sei das falsche Signal.
Für die Opfer mache es keinen Unterschied, ob der Täter 13 oder 14 Jahre alt sei, argumentierte Mikl-Leitner. Die Schmerzen seien dieselben.
Es gehe nicht darum, Kinder ins Gefängnis zu stecken, stellte die Landeshauptfrau klar. Vielmehr müssten ihnen klare Grenzen aufgezeigt, sie zur Verantwortung gezogen und weitere Straftaten verhindert werden. Dafür brauche es altersgerechte Maßnahmen, verpflichtende Betreuung und entsprechende rechtliche Möglichkeiten.
Thema bei Landeshauptleute-Treffen
Die Forderung soll am Freitag beim Treffen der Landeshauptleute in Vorarlberg diskutiert werden. Bereits am Dienstag hatte sich Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ebenfalls für eine Senkung der Strafmündigkeit ausgesprochen.
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