Ministerrat in Salzburg: Streit um Wehrdienstreform

In der Schwarzenberg-Kaserne in Wals-Siezenheim tagt am Montag der Ministerrat. Im Zentrum stehen zwei Vorhaben: die Reform von Wehr- und Zivildienst sowie ein Social-Media-Verbot für Kinder. Bis zum Vormittag wurde noch intensiv verhandelt, eine Einigung bei der Wehrdienstfrage stand zunächst aus.

Social-Media-Verbot ab Jänner fixiert

Beim Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige scheint die Sache geklärt. Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler kündigte im ORF-Salzburg-Interview an, dass Österreich ab Jänner kommenden Jahres ein entsprechendes Verbot umsetzen wird. „Es ist ein guter Tag. Nach langen Verhandlungen bringen wir das Social Media Verbot für unter 14-Jährige auf die Reise. Und zwar ganz konkret. Wir wollen bei den Funktionen des Abhängig-Machens, des Konsumverhaltens und der Eingriffe durch Fremde streng eingreifen. Das wollen wir über Sanktionen machen, die bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes der Konzerne global ausmachen können“, so Babler.

Die Umsetzung der Maßnahmen und der angekündigten Strafen für Konzerne soll ab kommendem April erfolgen, sofern der Beschluss am Montag fällt. Bisher hat nur Frankreich als erstes EU-Land kürzlich ein solches Verbot eingeführt.

Zivildienst bleibt Knackpunkt

Bei der Wehrdienstreform zeichnet sich ein Modell ab, das sechs Monate Grundwehrdienst gefolgt von insgesamt 100 Tagen Truppen- beziehungsweise Milizübungen vorsieht. Der zentrale Streitpunkt ist jedoch die Dauer des Zivildienstes. Die NEOS lehnen eine Verlängerung ab, während die ÖVP auf einer längeren Dauer des Wehrersatzdienstes besteht. Die Befürchtung: Der Zivildienst könnte sonst attraktiver werden als der Wehrdienst.

Es ist daher möglich, dass die Regierung nur eine Einigung beim Wehrdienst präsentiert und das Thema Zivildienst vorerst ausklammert. Babler zeigte sich gegenüber dem Ö1-Morgenjournal zuversichtlich, wollte den Beschluss im Ministerrat aber nicht vorwegnehmen.

Verschiedene Modelle auf dem Tisch

Bis zuletzt lagen unterschiedliche Vorschläge vor. Die Wehrdienstkommission und die ÖVP hatten ein Modell mit acht Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten Milizübungen favorisiert. Der Zivildienst sollte demnach auf zwölf Monate verlängert werden. Die SPÖ wollte ein „6 plus 2“-Modell für die Wehrpflicht sowie „9 plus 2“ für den Zivildienst, die NEOS ein Freiwilligenmodell.

Vor zwei Wochen brachte Stocker für den Wehrdienst einen Kompromiss ins Spiel: „6 plus 3“. Ein ähnliches Modell hatte auch die Kommission in ihrem Bericht erwähnt. Dieses „Stufenmodell“ sieht innerhalb von 18 Monaten nach dem Grundwehrdienst eine zweimonatige, geblockte Truppenübung vor, danach sind Milizübungen in der Dauer von insgesamt 40 Tagen vorgesehen. Laut den Experten sei dieses Modell relativ rasch umsetzbar, aber teurer als das empfohlene „8 plus 2“-Modell.

Ein möglicher Kompromiss zwischen ÖVP und SPÖ dürfte eine Kombination der Modelle sein: „6 plus 3“ beziehungsweise „6 plus 100 Tage“ sowie „9 plus 2“ für den Zivildienst. Sollte das etwa für die NEOS nicht akzeptabel sein, kämen aber auch andere Varianten ins Spiel. Die kleinste Regierungspartei tut sich mit ihrer Zustimmung am schwersten – von ihrem Ausgangsmodell Freiwilligenheer sind die diskutierten Modelle am weitesten entfernt.

Quelle: https://salzburg.orf.at/stories/3364387/