Nationalrat beschließt Reform des Volksgruppengesetzes

Mit breiter Mehrheit hat der Nationalrat heute eine umfassende Modernisierung des Volksgruppengesetzes verabschiedet. Die SPÖ-Volksgruppensprecherin Pia Maria Wieninger bezeichnet die Neuerung als wichtigen Schritt für den Schutz und die Weiterentwicklung der Rechte der autochthonen Volksgruppen. Die Reform kommt genau ein halbes Jahrhundert nach dem Beschluss des ursprünglichen Gesetzes.

„Unsere Gesellschaft verändert sich, und gute Gesetze müssen sich mit ihr weiterentwickeln“, erklärt Wieninger. Die Rechte der sechs autochthonen Volksgruppen würden gestärkt und mehr rechtliche Sicherheit geschaffen. Die ausdrückliche Nennung im Volksgruppengesetz und die Absicherung mit Verfassungsrang erhöhe die Sichtbarkeit und sei ein klares Bekenntnis zu ihrer Bedeutung für Österreich.

Sechs Volksgruppen erstmals im Gesetz genannt

Zum ersten Mal werden die kroatische, slowenische, ungarische, tschechische und slowakische Volksgruppe sowie die Volksgruppe der Roma ausdrücklich im Gesetz angeführt. Der Begriff Roma wird dabei als Dachbegriff verwendet und umfasst laut den Erläuterungen unter anderem auch die historisch in Österreich ansässigen Sinti und Jenischen.

Zweisprachige Kompetenzzentren für Kärnten

Ein weiterer Schwerpunkt der Reform liegt auf der Weiterentwicklung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten. Künftig sollen zweisprachige Kompetenzzentren sicherstellen, dass sprachliche Rechte auch bei personellen Herausforderungen gewahrt bleiben. „Wer vor Gericht steht, muss seine Rechte in der eigenen Sprache wahrnehmen können. Das ist eine Frage des Rechtsstaats“, betont Wieninger.

Dialog mit Volksgruppen als Grundlage

Für die SPÖ-Abgeordnete ist der konstruktive Entstehungsprozess der Reform besonders wichtig. Die Änderungen seien gemeinsam mit den Volksgruppen und den Verantwortlichen vor Ort erarbeitet worden. Mit dem neuen Volksgruppenforum und der Stärkung der Volksgruppenbeiräte werde dieser Dialog konsequent fortgesetzt.

Nach vielen Jahren komme damit wieder Bewegung in die österreichische Volksgruppenpolitik. Der Beschluss sei ein wichtiger Meilenstein für den Minderheitenschutz und ein starkes Signal für Vielfalt und Zusammenhalt im Land, so Wieninger abschließend.

Quelle: OTS