Nationalrat ehrte verstorbenen FPÖ-Abgeordneten Nemeth

Mathias FischerMathias Fischer
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Mit einer Schweigeminute hat der Nationalrat am Mittwoch des am 4. November verstorbenen freiheitlichen Abgeordneten Norbert Nemeth gedacht. Sein Platz blieb leer, geschmückt mit einem Foto und Blumen.

Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch gedachten die Abgeordneten des verstorbenen Norbert Nemeth mit einer Schweigeminute. Der langjährige FPÖ-Klubdirektor war am 4. November gestorben. Seine Kollegen hatten seinen leeren Platz mit einem Bild des Verstorbenen und einem Blumenstrauß versehen.

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) würdigte Nemeth als Freund, der der Republik noch viele gute Dienste hätte leisten können. Sein messerscharfer Intellekt, sein immenses Wissen, seine reiche Erfahrung und sein untrügliches Gespür hätten ihm Anerkennung über alle Fraktionen hinweg eingebracht. „Das Parlament war immer gut beraten, wenn es seinen Rat suchte“, so Rosenkranz. Zuletzt war 2019 mit Barbara Krenn (ÖVP) eine aktive Abgeordnete während ihrer Mandatszeit verstorben.

Grüne fordern strengere Prüfung von Rechenzentren

In der ersten Debatte des Tages diskutierte das Plenum auf Antrag der Grünen in einer „Aktuellen Stunde“ über die Umweltauswirkungen von Rechenzentren. Der Grünen-Abgeordnete Süleyman Zorba kritisierte, dass eine UVP-Prüfung erst ab 100 Megawatt vorgesehen sei. Das verhindere eine angemessene Bürgerbeteiligung. Zorba verwies auf den hohen Wasserbedarf und darauf, dass ein einziges Rechenzentrum mehr Strom verbrauche als sämtliche oberösterreichische Haushalte zusammen. Ab 50 Megawatt sollte jedes Rechenzentrum geprüft werden, forderte er. Gebaut werden sollten sie ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen.

Auch die FPÖ äußerte sich skeptisch. Abgeordneter Alexander Petschnig bezweifelte, dass die Zentren viele Arbeitsplätze schaffen würden. Die Steuereinnahmen seien ebenfalls zu vernachlässigen. Besonders kritisch sieht er ein Projekt in Nickelsdorf, das in der wasserärmsten Region des Landes liege.

Koalition verteidigt dezentralen Ausbau

Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) verteidigte die geplanten Maßnahmen. In Europa finde nur fünf Prozent der globalen Rechenleistung statt, daher müsse man Rechenzentren bauen. Man sorge aber dafür, dass keine großen Klötze auf grünen Wiesen entstünden. Österreich setze auf einen Ausbau, der klein, grün, dezentral und souverän erfolge.

ÖVP-Mandatarin Carina Reiter hob hervor, dass Österreich in Europa einzigartig sei, weil man für Rechenzentren im Gesetz eine eigene Ziffer einführe. Bei hohem Ressourcenbedarf finde so eine angemessene Öffentlichkeitsbeteiligung statt. SP-Klubvize Julia Herr unterstützte die Vorkehrungen. In den USA seien die Probleme mit Wasserknappheit, Lärmbelästigung und hohen Strompreisen aus dem Ruder gelaufen. NEOS-Mandatar Markus Hofer betonte, die Bevölkerung müsse bei solchen Projekten mitgenommen werden.

Quelle: APA

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