Nationalrat hebt Immunität für SPÖ-Mandatar auf
Mathias Fischer
Der Nationalrat hat am Donnerstag über mehrere Immunitätsfälle entschieden. Während die Abgeordneten die Verfolgung von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und dem freiheitlichen Abgeordneten Sebastian Schwaighofer ablehnten, gaben sie grünes Licht für Ermittlungen gegen SPÖ-Mandatar Wolfgang Kocevar.
Die Abgeordneten folgten am Donnerstag den Empfehlungen des zuständigen Ausschusses. Gegen Herbert Kickl und Sebastian Schwaighofer wird die Justiz nicht ermitteln können. Anders verhält es sich bei Wolfgang Kocevar (SPÖ): Hier stimmte das Plenum der Aufhebung der Immunität zu, sodass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre Ermittlungen fortsetzen kann.
Ermittlungen wegen Betrugs und Vorteilsannahme
Gegen Kocevar, der auch Bürgermeister von Ebreichsdorf ist, wird wegen des Verdachts des Betrugs, der betrügerischen Krida und der Vorteilsannahme ermittelt. Das Verfahren richtet sich gegen mehrere Personen. Der Mandatar hatte sich im Vorfeld selbst dafür ausgesprochen, die Verfolgung zu ermöglichen.
Im Zentrum der Ermittlungen steht eine Umwidmungsangelegenheit. Die Gemeinde soll dabei unter anderem über die Finanzierung eines Stadtballs einen unzulässigen Vorteil erhalten haben.
Kickl und Schwaighofer: Zusammenhang mit politischer Tätigkeit
Im Fall von Schwaighofer lautete der Vorwurf, er habe rassistische Kommentare bewusst nicht gelöscht, obwohl er darauf hingewiesen worden sei. Der Immunitätsausschuss stellte einen Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit fest und lehnte die behördliche Verfolgung ab. Lediglich die Grünen vertraten eine abweichende Position.
Auch das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien gegen Kickl wegen Verhetzung wurde aus demselben Grund abgelehnt. In diesem Fall fiel der Beschluss einstimmig.
Quelle: APA
Worüber spricht Baden morgen?
Kostenloses News Briefing aus deiner Region – jeden Morgen um 6 Uhr.
Mit der Anmeldung nimmst du die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.