Naturschutzgesetz: Vorarlberg diskutiert Deregulierung

Die Vorarlberger Landesregierung hat die finale Fassung ihrer Naturschutznovelle präsentiert. Trotz 370 Stellungnahmen blieb es bei wenigen Änderungen. Der Landtag soll das Gesetz noch im Dezember beschließen.
Die Vorarlberger Landesregierung stellte am Montag die endgültige Version des Naturschutz-Deregulierungsgesetzes vor. Rund 370 Stellungnahmen führten nicht zu grundlegenden Änderungen. Für Dienstag wird ein einstimmiger Regierungsbeschluss erwartet, der Landtag soll das umstrittene Gesetz noch im Dezember verabschieden. Verfahren würden dadurch kürzer und unbürokratischer, der Schutz der Natur werde dadurch nicht geschwächt, hieß es. Kritiker wie die Grünen widersprechen dieser Einschätzung.
Höhere Schwellenwerte und weniger Bewilligungen
Vorhaben in bereits genehmigten Betriebsgebieten werden künftig weitgehend von der Bewilligungspflicht befreit. Parkplätze außerhalb bebauter Gebiete brauchen erst ab 1.000 Quadratmetern eine Genehmigung, bisher lag die Grenze bei 800 Quadratmetern. In alpinen Regionen steigt der Schwellenwert für Geländeveränderungen auf 200 Quadratmeter. Auch für Lagerplätze und Straßen gilt die Bewilligungspflicht erst ab größeren Flächen. Bauten zum Schutz vor Naturgefahren sowie land- und forstwirtschaftliche Projekte können ohne Genehmigung realisiert werden. Ausgenommen bleiben Schutzgebiete und EU-geschützte Arten.
Bereits die Ankündigung der Novelle des 30 Jahre alten Gesetzes für Natur- und Landschaftsschutz im Juni löste Proteste von Naturschutzorganisationen aus. Die Naturschutzanwaltschaft, deren Beteiligung auf EU-Standards reduziert wird, sieht sich entmachtet.
Wallner: Eigenverantwortung statt Bürokratie
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betonte am Montag vor ausgewählten Medienvertretern: „Weniger Bürokratie muss nicht heißen: weniger Naturschutz.“ Die Neuregelung soll die Zahl der Verfahren um rund ein Viertel senken und Gemeinden, Betriebe und Verwaltung entlasten. Das Bewusstsein der Bevölkerung im Umgang mit der Natur habe sich in drei Jahrzehnten stark verändert. Man wolle den Menschen Eigenverantwortung zurückgeben. Vieles sei mittlerweile EU-rechtlich geregelt, zusätzliche landesrechtliche Vorschriften seien daher überflüssig. Ähnliche Entschlackungen plant die Landesregierung für Raumplanung und Baugesetz.
Landesrat Christian Gantner (ÖVP) versicherte: „Wir wollen die Natur schützen und Bürokratie abbauen - in dieser Reihenfolge.“ Bei landwirtschaftlich genutzten Mooren lenkte die Regierung nach der Begutachtung ein: Der Schwellenwert für bewilligungsfreie Veränderungen bleibt bei 100 Quadratmetern statt der ursprünglich geplanten 500. Den Uferschutz will man weiterhin auf fünf Meter reduzieren. Wallner nannte die Gewässerlage einen häufigen Grund für GNL-Verfahren, die oft zu teuren Auflagen geführt hätten. Er und Gantner schilderten einen Fall, bei dem ein Carport nahe eines eingehausten Wasserlaufs Vogelschutz-Auflagen auslöste. Gemeinden können künftig bei der Landesregierung einen breiteren Uferschutz beantragen.
Grüne sprechen von „Naturzerstörungsgesetz“
Die Grünen leisten weiter Widerstand und bezeichnen die Novelle als „Naturzerstörungsgesetz“. Die ÖVP habe den Weg der Schöpfungsverantwortung verlassen. Zwischen Ende der Begutachtung und Regierungsbeschluss habe es keinen Dialog mit den Landtagsparteien oder der Naturschutzanwältin gegeben. Das Gesetz müsse für eine gemeinsame Überarbeitung zurück an den Start, bisher gebe es nur „kosmetische Änderungen“, so das grüne Landtagsteam zum Start seiner Kampagne „Unsere Natur ist uns heilig“.
Die NEOS kündigten dagegen ihre Zustimmung an. „Bürokratie wird abgebaut, Moore bleiben geschützt. Wir NEOS haben unsere Forderungen durchgesetzt“, erklärte Landessprecherin Claudia Gamon. Ein „Blankoscheck“ sei das Ja aber nicht, ein wirksamer und EU-rechtskonformer Rechtsschutz müsse sichergestellt sein.
Wirtschaft begrüßt Novelle
Die Vorarlberger Wirtschaftskammer bezeichnete die Novelle als „wichtigen und längst überfälligen Schritt“. Es brauche Naturschutz mit Augenmaß und praxistaugliche Regeln für den Wirtschaftsstandort, so WK-Präsident Karlheinz Kopf. Auch IV-Präsident Elmar Hartmann begrüßte das Gesetz. Vorarlberg brauche sowohl eine intakte Natur als auch einen starken Wirtschaftsstandort. „Das ist kein Widerspruch“, befand Hartmann.
Quelle: APA
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