NEOS-Chef will Politikergehälter bei Schulden kürzen

Niko Swatek präsentierte am Montag ein für Österreich ungewöhnliches Konzept: Politikerinnen und Politiker, die neue Schulden verursachen oder schlecht mit öffentlichen Mitteln umgehen, sollen finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Sein Modell sieht vor, dass lediglich 75 Prozent des Politgehalts als Grundbezug garantiert sind. Die restlichen 25 Prozent würden nur dann ausgezahlt, wenn bestimmte wirtschaftliche Kennzahlen erreicht werden.

Schulden sollen persönliche Folgen haben

„Die Politik macht Schulden und die Bürger zahlen die Zeche. Damit muss Schluss sein. Wer als Regierung neue Schulden macht, muss die Konsequenzen auch am eigenen Gehaltszettel spüren“, erklärte der NEOS-Landessprecher. Dauerhafte Neuverschuldung verschiebe die Rechnung in die Zukunft. Steigende Zinskosten würden kommenden Regierungen den Spielraum für Investitionen und Entlastungen nehmen.

Swatek zog einen Vergleich zur Privatwirtschaft: „Für jeden Vertriebler zählen die Verkaufszahlen, für jeden Unternehmer der wirtschaftliche Erfolg. Nur in der Politik bleiben schlechte Entscheidungen ohne eigene Konsequenzen. Das will ich ändern“, so der Politiker.

Modell für Bund und Länder geplant

Das vorgeschlagene Gehaltsmodell soll für Regierungsmitglieder auf Bundes- und Landesebene gelten. Der variable Anteil von 25 Prozent wäre an eine verantwortungsvolle Budgetpolitik gebunden. Schafft es eine Regierung, ohne neue Schulden auszukommen oder ein bestehendes Defizit nach einem verbindlich festgelegten Sanierungspfad abzubauen, wird das volle Gehalt ausbezahlt. Werden diese Ziele verfehlt, entfällt der variable Gehaltsanteil.

Für außergewöhnliche Krisensituationen wie Pandemien oder schwere wirtschaftliche Einbrüche soll eine gesetzlich klar geregelte Ausnahmeregelung geschaffen werden. Als Vorbild für den Vorschlag nannte Swatek Singapur. Dort seien sogar nur 65 Prozent der Ministergehälter fix.

Quelle: APA