Neos fordern Reformen von Stelzer-Regierung in OÖ
Mona Hopfinger
Die oberösterreichische Landesregierung unter Thomas Stelzer (ÖVP) wird morgen fünf Jahre alt. Neos-Landessprecher Felix Eypeltauer übt scharfe Kritik und präsentiert fünf konkrete Reformvorschläge – von Kinderbildung bis Gesundheitswesen.
Die schwarz-blaue Landesregierung Stelzer II wurde am 23. Oktober 2021 angelobt. Zum fünften Jahrestag zieht Felix Eypeltauer, Landessprecher und Klubobmann der Neos, eine kritische Bilanz. Zu oft sei verwaltet statt gestaltet worden, notwendige Reformen seien ausgeblieben.
„Oberösterreich ist ein großartiges Land mit engagierten Menschen, innovativen Unternehmen und enormem Potenzial. Doch statt dieses Potenzial auszuschöpfen, hat sich Schwarz-Blau auf das Verwalten und Schönreden verlegt“, kritisiert Eypeltauer.
Kinderbildung: Letzter Platz bei Betreuung
Als Beispiel nennt der Neos-Politiker die Kinderbildung. Während die Landesregierung sich gerne mit dem Anspruch „Kinderland Nummer 1“ schmücke, liege Oberösterreich bei der vollzeittauglichen Betreuung der unter Dreijährigen bundesweit auf dem letzten Platz.
Die Landesregierung liefere vor allem Marketing und Inszenierung statt echter Reformen. „Genau das ist der politische Bullshit, mit dem endlich Schluss sein muss: schöne Schlagworte statt ehrlicher Bilanzen, Ausreden statt Reformen“, so Eypeltauer.
Fünf Reformvorschläge für fünf Regierungsjahre
Zum fünften Geburtstag der Landesregierung haben die Neos fünf konkrete Reformvorschläge vorgelegt. Für jedes Jahr schwarz-blauer Regierungsverantwortung einen:
Kinderbildung: Mehr Krabbelstuben- und Kindergartenplätze, längere Öffnungszeiten für bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Erneuerbare Energie: Verzicht auf die geplante Windkraft-Ausschlusszonen-Verordnung, stattdessen mehr Beschleunigungszonen und bessere Rahmenbedingungen
Transparenz: Nachvollziehbare Landesfinanzen, klare Förderkriterien und überprüfbare politische Entscheidungen
Wirtschaft: Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und bessere Bedingungen für Unternehmen und Investitionen
Gesundheitswesen: Grundlegende Reform mit besser abgestimmten Strukturen, gestärktem niedergelassenem Bereich und langfristig gesicherter Versorgung in allen Regionen
Stelzer soll vom Reformbremser zum Partner werden
„Die Menschen haben sich mehr verdient als Schönreden und ein ständiges Weiter-wie-bisher – dieser Bullshit muss endlich ein Ende finden“, erklärt Eypeltauer. Die Neos wollten Probleme ehrlich benennen, politische Verantwortung sichtbar machen und konkrete Lösungen auf den Tisch legen.
Besonders Landeshauptmann Thomas Stelzer trage die politische Verantwortung. Wer bei der bundesweiten Reformpartnerschaft mit am Tisch sitze, müsse auch im eigenen Bundesland bereit sein, überholte Strukturen aufzubrechen. Dazu gehörten die Abschaffung des Proporzes, eine Neuordnung von Zuständigkeiten und der Abbau bürokratischer Hürden.
Eypeltauer fordert einen klaren Kurswechsel: Stelzer müsse vom Reformbremser zum Reformpartner werden. „Wir wollen Oberösterreich nicht schlechtreden, sondern besser machen. Fünf Jahre Schwarz-Blau sind genug Anlass, die politischen Prioritäten neu zu setzen“, betont der Neos-Landessprecher abschließend.
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