NEOS fordern Sicherheitschecks in FPÖ-Büros

Die pinke Fraktion reagiert auf den jüngsten Vorfall in Leoben mit einer klaren Forderung: Yannick Shetty verlangt von der FPÖ, dass die Beschäftigten in den Büros von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Nationalratspräsident Walter Rosenkranz einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden.

Der NEOS-Klubobmann sieht in dem Geschehen in Leoben kein isoliertes Ereignis. Es handle sich vielmehr um das jüngste Anzeichen eines strukturellen Problems, so Shetty. Überall dort, wo die FPÖ Verantwortung trage, säßen Rechtsextreme und Identitäre in der zweiten Reihe. Wer radikale und extremistische Mitarbeiter aus dem Parlament fernhalten wolle, benötige keine Gesetzesänderung, sondern politischen Willen.

Freiwillige Überprüfung ohne Gesetzesänderung möglich

Kickl und Rosenkranz müssten nun sofort Verantwortung übernehmen, fordert Shetty. Beide müssten weiteren Schaden abwenden, indem sie umgehend eine Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Büros veranlassen. Auf diese Idee sollte man als Fraktion bei Bekanntwerden solcher Vorfälle eigentlich von selbst kommen, so der NEOS-Klubobmann.

Eine freiwillige Sicherheitsüberprüfung durch den Staatsschutz wäre ohne jede Änderung der Geschäftsordnung möglich und könnte sofort beginnen. Der Ball liege hier ganz klar bei Kickl und Rosenkranz. Die FPÖ behaupte immer gerne, für Sicherheit zu stehen. Dann sollte sie dort beginnen, wo sie auch selbst Verantwortung trage – in den eigenen Büros im Parlament.

Kritik am Nationalratspräsidenten

Gerade vom Nationalratspräsidenten sei eine klare Haltung zu erwarten, betont Shetty. Beim dritthöchsten Amt im Staat könne man sich keinen überforderten Nationalratspräsidenten leisten, der nur zusehe, während Rechtsextreme und Identitäre weiterhin im Hohen Haus ein und aus gehen. Walter Rosenkranz müsse beweisen, dass er die Würde des Parlaments schützt – und nicht die Netzwerke der extremen Rechten.

Quelle: OTS